Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte)
Dokument vom 21. Juni 1999 · Seiten 2147–2464
Amtliche Sammlung · AS 2002 2210Amtliche Sammlung · AS 2002 2147
Untertitel II Von den Parteien durchzuführende Kontrollen
Art. 14
1. Die Parteien treffen die erforderlichen Massnahmen, um die Amtshilfe nach Massgabe von Artikel 13 durch geeignete Kontrollen zu gewährleisten.
2. Die Kontrollen werden entweder systematisch oder stichprobenartig durchgeführt. Bei stichprobenartigen Kontrollen stellen die Parteien durch die Anzahl, die Art und die Häufigkeit der Kontrollen sicher, dass diese Kontrollen repräsentativ sind.
3. Die Parteien treffen geeignete Massnahmen, um die Tätigkeit der Bediensteten ihrer zuständigen Stellen zu erleichtern und insbesondere sicherzustellen, dass sie
– Zugang zu den Rebflächen, den Anlagen zur Erzeugung, Bereitung, Lagerung und Verarbeitung der Weinbauerzeugnisse und den Transportmitteln für diese Erzeugnisse erhalten;
– Zugang zu den Geschäftsräumen oder Lagerräumen und den Transportmitteln einer jeden Person erhalten, die Weinbauerzeugnisse oder Erzeugnisse, die zu ihrer Herstellung bestimmt sind, zum Verkauf vorrätig hält, vermarktet oder befördert;
– Bestandsaufnahmen der Weinbauerzeugnisse und der zu ihrer Bereitung verwendeten Stoffe oder Erzeugnisse erstellen können;
– von den Weinbauerzeugnissen, die zum Verkauf vorrätig gehalten, vermarktet oder befördert werden, Proben entnehmen können;
– in die Buchführungsdaten oder in andere für die Kontrollen zweckdienliche Unterlagen Einsicht nehmen und Kopien oder Auszüge anfertigen können;
– geeignete einstweilige Massnahmen in Bezug auf die Erzeugung, die Bereitung, die Bevorratung, den Transport, die Bezeichnung, die Aufmachung und den Export an andere Parteien und die Vermarktung der Weinbauerzeugnisse oder eines zu ihrer Herstellung bestimmten Erzeugnisses ergreifen können, wenn begründeter Verdacht für einen schwerwiegenden Verstoss gegen Vorschriften dieses Anhangs besteht, insbesondere bei Fälschungen oder bei einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit.
Art. 15
1. Beauftragt eine Partei mehrere zuständige Stellen mit der Kontrolle, so gewährleistet sie die Koordinierung von deren Tätigkeiten.
2. Jede Partei benennt eine einzige Kontaktstelle. Diese Stelle
– übermittelt den Kontaktstellen der anderen Parteien die Zusammenarbeitsersuchen im Hinblick auf die Durchführung dieses Titels;
– nimmt die Zusammenarbeitsersuchen der vorgenannten Stellen entgegen und leitet sie an die zuständige(n) Stelle(n) der betreffenden Partei weiter, deren Zuständigkeit sie unterliegen;