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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte)

Dokument vom 21. Juni 1999 · Seiten 2147–2464

Amtliche Sammlung · AS 2002 2207Amtliche Sammlung · AS 2002 2147

b) Stimmt ein gemäss diesem Anhang geschützter Begriff mit einem Namen überein, der für ein nicht aus den Gebieten der Parteien stammendes Weinbauerzeugnis verwendet wird, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung des Erzeugnisses verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht den Eindruck erweckt, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei.

6. Erforderlichenfalls kann der Ausschuss die praktischen Verwendungsbedingungen für die Unterscheidung der übereinstimmenden Angaben bzw. Begriffe gemäss den Absätzen 4 und 5 festlegen, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen werden muss, die betreffenden Erzeuger angemessen zu behandeln und die Verbraucher nicht irrezuführen.

7. Die Parteien verzichten darauf, die Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 4 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz eines Namens der anderen Partei abzulehnen.

8. Der ausschliessliche Schutz nach Absatz 1, 2 und 3 dieses Artikels gilt für den Namen «Champagne», wie er im Verzeichnis der Gemeinschaft in Anlage 2 zu diesem Anhang aufgeführt ist. Dieser ausschliessliche Schutz steht jedoch der Verwendung des Wortes «Champagne» zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter Weine mit Ursprung im schweizerischen Kanton Waadt (Vaud) während einer Übergangszeit von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen, sofern diese Weine nicht im Gebiet der Gemeinschaft vermarktet werden und der Verbraucher nicht hinsichtlich ihres tatsächlichen Ursprungs irregeführt wird.

Art. 6

Folgende Namen sind geschützt:

a) bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft:

– die Begriffe, die sich auf den Mitgliedstaat beziehen, in dem das Weinbauerzeugnis seinen Ursprung hat;

– die in Anlage 2 aufgeführten besonderen gemeinschaftlichen Begriffe;

– die in Anlage 2 aufgeführten geographischen Angaben und traditionellen Begriffe.

b) bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz:

– die Begriffe «Suisse», «Schweiz», «Svizzera», «Svizra» oder jeder andere Name zur Bezeichnung dieses Landes;

– die in Anlage 2 angeführten spezifisch schweizerischen Begriffe;

– die in Anlage 2 angeführten geographischen Angaben und traditionellen Begriffe.

Art. 7

1. Die Eintragung einer Handelsmarke für ein in Artikel 2 genanntes Weinbauerzeugnis, die eine geographische Angabe oder einen traditionellen Begriff enthält, die bzw. der gemäss diesem Anhang geschützt ist, wird abgelehnt oder auf Antrag eines Betroffenen annulliert, wenn das betreffende Erzeugnis