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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte)

Dokument vom 21. Juni 1999 · Seiten 2147–2464

Amtliche Sammlung · AS 2002 2394Amtliche Sammlung · AS 2002 2147

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Grundsätzlich teilen sich die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen gegenseitig mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. In äussersten Dringlichkeitsfällen werden der Beschluss über die Durchführung der Notimpfung und die einschlägigen Durchführungsvorschriften mitgeteilt. In jedem Falle finden im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses umgehend Beratungen statt.

2. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.

3. Das Institute for Animal Health Pirbright Laboratory in England wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium zur Identifizierung des Maul- und Klauenseuchevirus ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in der Entscheidung 89/531/EWG (ABl. Nr. L 279 vom 28. September 1989, S. 32) festgelegt.

II. Klassische Schweinepest

A. Rechtsvorschriften

Europäische Gemeinschaft Schweiz

1. Richtlinie 80/217/EWG des Rates 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom vom 22. Januar 1980 über Mass- 1. Juli 1966, zuletzt geändert am nahmen der Gemeinschaft zur 18. Juni 1993 (SR 916.40), insbe-Bekämpfung der Klassischen sondere die Artikel 1, 1a, 9a (Mass-Schweinepest (ABl. Nr. L 47 vom nahme zur Bekämpfung hochan-21.2.1980, S. 11), zuletzt geändert steckender Seuchen, Ziele der Tierdurch die Akte über den Beitritt seuchenbekämpfung) und 57 (Aus-Österreichs, Finnlands und Schwe- führungsvorschriften technischer dens Art, internationale Zusammenarbeit)

2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40–47 (Entsorgung und Verwertung von Abfällen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion),

77–98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende

Seuchen), 116–121 (Feststellung der Schweinepest bei der Schlachtung, besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest)