Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte)
Dokument vom 21. Juni 1999 · Seiten 2147–2464
Amtliche Sammlung · AS 2002 2395Amtliche Sammlung · AS 2002 2147
3. Verordnung über das Institut für Viruskrankeiten und Immun-
prophylaxe vom 1. Juli 1992 (VIVI, SR 172.216.35), insbesondere Artikel 2 (Referenzlaboratorium)
4. Verordnung vom 3. Februar 1993 über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA), zuletzt geändert am 17. April 1996 (SR 916.441.22)
B. Besondere Durchführungsbestimmungen
1. Die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen teilen sich gegenseitig mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt.
2. Gemäss Artikel 117 Absatz 5 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die Kennzeichnung und Behandlung von Fleisch aus den Schutz- und Überwachungszonen.
3. Gemäss Artikel 121 der Tierseuchenverordnung verpflichtet sich die Schweiz, gemäss Artikel 6a der Richtlinie 80/217/EWG einen Plan zur Tilgung der Klassischen Schweinepest bei freilebenden Wildschweinen durchzuführen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt.
4. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.
5. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 14a der Richtlinie 80/217/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
6. Gemäss Artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die serologische Kontrolle von Schweinebeständen in den Schutz- und Überwachungszonen gemäss Anhang IV der Richtlinie 80/217/EWG.
7. Das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Bischofsholer Damm 15 in Hannover, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Klassische Schweinepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang IV der Richtlinie 80/217/EWG festgelegt.