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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte)

Dokument vom 21. Juni 1999 · Seiten 2147–2464

Amtliche Sammlung · AS 2002 2418Amtliche Sammlung · AS 2002 2147

Gesundheitsbescheinigung gemäss Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, ergänzt durch eine Bestätigung gemäss Artikel 6 Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/65/EWG.

b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäss Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, ergänzt durch eine Bestätigung gemäss Artikel 6 Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/65/EWG, mit folgender Anpassung:

– Die Worte «die Richtlinie 64/432/EWG» werden durch die Worte «das Abkommen EG–Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IX) vom 21. Juni 1999» ersetzt.

4. a) Für Sendungen von Hasentieren aus der Europäischen Gemeinschaft in die

Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäss Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, gegebenenfalls ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäss Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG.

b) Für Sendungen von Hasentieren aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäss Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, gegebenenfalls ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäss Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG. Dieser Vermerk kann von den Schweizer Behörden geändert werden, um den Anforderungen des Artikels 9 der Richtlinie 92/65/EWG insgesamt nachzukommen.

5. Die Informationen gemäss Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

6. a) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Europäischen Gemeinschaft in

die Schweiz unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG.

b) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, ausgenommen das Vereinigte Königreich, Irland und Schweden, unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG. Die Schweizerischen Behörden können den Bestätigungsvermerk gemäss Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a fünfter Gedankenstrich anpassen, um den Anforderungen des Artikels 10 Absatz 2 Buchstaben a und b und Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 92/65/EWG insgesamt nachzukommen.

c) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich, nach Irland und nach Schweden, unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 3 der Richtlinie 92/65/EWG. Es gilt die Bescheinigung gemäss der Entscheidung 94/273/EG der Kommission mit folgender Anpassung: Das Wort «Versandmitgliedstaat» wird durch die Worte «Versandland: Schweiz» ersetzt. Es gilt das Kennzeichnungssystem gemäss der Entscheidung 94/274/EWG der Kommission.

7. a) Für Sendungen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Zie-

gen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gelten die Bescheinigungen gemäss der Entscheidung 95/388/EG mit folgenden Anpassungen: