Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz) (Verbesserung des Schutzes von Kindern als Opfer)
Dokument vom 23. März 2001 · Seiten 2997–2999
Amtliche Sammlung · AS 2002 2997Amtliche Sammlung · AS 2002 2997
Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz) (Verbesserung des Schutzes von Kindern als Opfer)
Änderung vom 23. März 2001
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht vom 23. August 19991 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 20. März 20002,
beschliesst:
I
Das Opferhilfegesetz vom 4. Oktober 19913 wird wie folgt geändert:
Ingress
gestützt auf die Artikel 64bis und 64ter der Bundesverfassung4,
...
Art. 5 Abs. 4 zweiter und dritter Satz und Abs. 5
4 ... (zweiter Satz betrifft nur den französischen Text) Eine Gegenüberstellung kann angeordnet werden, wenn der Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann oder wenn ein überwiegendes Interesse der Strafverfolgung sie zwingend erfordert.
5 Bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität darf eine Gegenüberstellung gegen den Willen des Opfers nur angeordnet werden, wenn der Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann.
1BBl 2000 3744
2BBl 2000 3766
3 SR 312.5
4 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 123 und 124 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101).