Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz) (Verbesserung des Schutzes von Kindern als Opfer)
Dokument vom 23. März 2001 · Seiten 2997–2999
Amtliche Sammlung · AS 2002 2998Amtliche Sammlung · AS 2002 2997
3a Abschnitt: Besondere Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeit von Kindern als Opfer im Strafverfahren
Art. 10a Definition des Kindes
Als Kind nach den Artikeln 10b–10d wird das Opfer verstanden, das im Zeitpunkt der Eröffnung des Strafverfahrens weniger als 18 Jahre alt ist.
Art. 10b Gegenüberstellung von Kind und Beschuldigtem
1 Bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität dürfen die Behörden das Kind dem Beschuldigten nicht gegenüberstellen.
2 Bei anderen Straftaten ist eine Gegenüberstellung ausgeschlossen, wenn diese für das Kind zu einer schweren psychischen Belastung führen könnte.
3 Vorbehalten bleibt die Gegenüberstellung, wenn der Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann.
Art. 10c Einvernahme des Kindes
1 Das Kind darf während des ganzen Verfahrens in der Regel nicht mehr als zweimal einvernommen werden.
2 Die erste Einvernahme hat so rasch als möglich stattzufinden. Sie wird im Beisein einer Spezialistin oder eines Spezialisten von einer zu diesem Zweck ausgebildeten Ermittlungsbeamtin oder einem entsprechenden Ermittlungsbeamten durchgeführt. Die Parteien üben ihre Rechte durch die befragende Person aus. Die Einvernahme erfolgt in einem geeigneten Raum. Sie wird auf Video aufgenommen. Die befragende Person und die Spezialistin oder der Spezialist halten ihre besonderen Beobachtungen in einem Bericht fest.
3 Eine zweite Einvernahme findet statt, wenn die Parteien bei der ersten Einvernahme ihre Rechte nicht ausüben konnten oder dies im Interesse der Ermittlungen oder des Kindes unumgänglich ist. Soweit möglich erfolgt die Befragung durch die gleiche Person, welche die erste Einvernahme durchgeführt hat. Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Absatz 2.
4 Die Behörde kann in Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 die Vertrauensperson vom Verfahren ausschliessen, wenn diese einen bestimmenden Einfluss auf das Kind ausüben könnte.
Art. 10d Einstellung des Strafverfahrens
1 Die zuständige Behörde der Strafrechtspflege kann ausnahmsweise das Strafverfahren einstellen, wenn:
a. das Interesse des Kindes es zwingend verlangt und dieses das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und
b. das Kind oder bei Urteilsunfähigkeit sein gesetzlicher Vertreter dem zustimmt.