Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz) (Verbesserung des Schutzes von Kindern als Opfer)
Dokument vom 23. März 2001 · Seiten 2997–2999
Amtliche Sammlung · AS 2002 2999Amtliche Sammlung · AS 2002 2997
2 Die zuständige Behörde sorgt bei einer Einstellung nach Absatz 1 dafür, dass nötigenfalls Kinderschutzmassnahmen angeordnet werden.
3 Gegen den Entscheid der letzten kantonalen Instanz über die Einstellung kann Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht geführt werden. Der Beschuldigte, das Kind oder dessen gesetzlicher Vertreter und die Staatsanwaltschaft sind zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert.
Art. 18 Abs. 1
1 Der Bund fördert die Fachausbildung des Personals der Beratungsstellen und der mit der Hilfe an Opfer Betrauten. Er trägt den besonderen Bedürfnissen von Kindern, die Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität sind, Rechnung. Er gewährt entsprechende Finanzhilfen.
II
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 23. März 2001 Ständerat, 23. März 2001
Der Präsident: Peter Hess Die Präsidentin: Françoise Saudan Der Protokollführer: Ueli Anliker Der Sekretär: Christoph Lanz
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 12. Juli 2001 unbenützt abgelaufen.5
2 Es wird auf den 1. Oktober 2002 in Kraft gesetzt.
8. November 2001 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
5 BBl 2001 1341