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Obligationenrecht (Die kaufmännische Buchführung)

Dokument vom 22. Dezember 1999 · Seiten 949–952

Amtliche Sammlung · AS 2002 949Amtliche Sammlung · AS 2002 949

Obligationenrecht (Die kaufmännische Buchführung)

Änderung vom 22. Dezember 1999

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 31. März 19991,

beschliesst:

I

Der Zweiunddreissigste Titel des Obligationenrechts2 wird wie folgt geändert:

Art. 957

A. Pflicht zur1 Wer verpflichtet ist, seine Firma in das Handelsregister eintragen zu Führung und

Aufbewahrung lassen, ist gehalten, diejenigen Bücher ordnungsgemäss zu führen und der Geschäfts- aufzubewahren, die nach Art und Umfang seines Geschäftes nötig bücher

sind, um die Vermögenslage des Geschäftes und die mit dem Geschäftsbetriebe zusammenhängenden Schuld- und Forderungsverhältnisse sowie die Ergebnisse der einzelnen Geschäftsjahre festzustellen.

2 Die Bücher, die Buchungsbelege und die Geschäftskorrespondenz können schriftlich, elektronisch oder in vergleichbarer Weise geführt und aufbewahrt werden, soweit dadurch die Übereinstimmung mit den zu Grunde liegenden Geschäftsvorfällen gewährleistet ist.

3 Betriebsrechnung und Bilanz sind schriftlich und unterzeichnet aufzubewahren. Die übrigen Geschäftsbücher, die Buchungsbelege und die Geschäftskorrespondenz können auch elektronisch oder in vergleichbarer Weise aufbewahrt werden, wenn sie jederzeit lesbar gemacht werden können.

4 Elektronisch oder in vergleichbarer Weise aufbewahrte Geschäftsbücher, Buchungsbelege und Geschäftskorrespondenz haben die gleiche Beweiskraft wie solche, die ohne Hilfsmittel lesbar sind.

5 Der Bundesrat kann die Voraussetzungen näher umschreiben.

Art. 961

III. Unter- Betriebsrechnung und Bilanz sind vom Firmeninhaber, gegebenenfalls zeichnung

von sämtlichen persönlich haftenden Gesellschaftern und, wenn es sich um eine Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft handelt,

1 BBl 1999 5149

2 SR 220

1 Entscheid zu AS 2002 949

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