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Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967

Dokument vom 28. Juli 2003 · Seiten 2418–2426

Amtliche Sammlung · AS 2003 2423Amtliche Sammlung · AS 2003 2418

4Vom 16. November 1977 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund

einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.

5Auf Grund einer Erklärung der Volksrepublik China vom 30. November 1999 ist das

Übereinkommen seit dem 20. Dezember 1999 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Macau anwendbar.

6Anwendungserklärung

II

Vorbehalten und Erklärungen

Ägypten

Die ägyptische Regierung betrachtet sich gemäss Artikel 28 Absatz 2) nicht als gebunden durch die Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 1).

Algerien

Gleicher Vorbehalt wie Ägypten

Armenien

Gleicher Vorbehalt wie Ägypten

Bangladesch

Gleicher Vorbehalt wie Ägypten

Belarus

Die belarussische Regierung erhält die Erklärung betreffend Artikel 28 Absatz 2) der Sowjetunion aufrecht, das heisst sie betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 28 Absatz 1) des Verbandsübereinkunft nicht als gebunden.

Brasilien

Gleicher Vorbehalt wie Ägypten

China

Die Volksrepublik China, einschließlich der besonderen Verwaltungsgebiete von Macao und Hongkong, betrachtet sich nicht an Artikel 28 Absatz 1) des erwähnten Verbandsübereinkunft gebunden.

Ecuador

Gleicher Vorbehalt wie Ägypten

Georgien

Gleicher Vorbehalt wie Belarus