DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967

Dokument vom 28. Juli 2003 · Seiten 2418–2426

Amtliche Sammlung · AS 2003 2424Amtliche Sammlung · AS 2003 2418

Guatemala

Gleicher Vorbehalt wie Ägypten

Indien

Gleicher Vorbehalt wie Ägypten

Indonesien

Die Republik Indonesien ist der Ansicht, dass in jedem Fall die Zustimmung aller an einem Streitfall beteiligten Parteien nötig ist, um diesen dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten.

Irak

Gleicher Vorbehalt wie Ägypten

Iran

Gleicher Vorbehalt wie Ägypten

Kasachstan

Gleicher Vorbehalt wie Belarus

Kirgisistan

Gleicher Vorbehalt wie Belarus

Kuba

Die Regierung der Republik Kuba betrachtet sich nicht als gebunden durch die Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 1), laut welchem der Internationale Gerichtshof für die Schlichtung jedes Streitfalls zwischen zwei oder mehreren Staaten zuständig ist. Kuba behauptet, dass in jedem Fall die Zustimmung aller an einem Streitfall beteiligten Parteien nötig ist, um diesen dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten.

Laos

Gleicher Vorbehalt wie Ägypten

Lesotho

Gleicher Vorbehalt wie Ägypten

Libanon

Gleicher Vorbehalt wie Ägypten

Libyen

Gleicher Vorbehalt wie Ägypten

Malta

Gleicher Vorbehalt wie Ägypten