Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967
Dokument vom 28. Juli 2003 · Seiten 2418–2426
Amtliche Sammlung · AS 2003 2424Amtliche Sammlung · AS 2003 2418
Guatemala
Gleicher Vorbehalt wie Ägypten
Indien
Gleicher Vorbehalt wie Ägypten
Indonesien
Die Republik Indonesien ist der Ansicht, dass in jedem Fall die Zustimmung aller an einem Streitfall beteiligten Parteien nötig ist, um diesen dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten.
Irak
Gleicher Vorbehalt wie Ägypten
Iran
Gleicher Vorbehalt wie Ägypten
Kasachstan
Gleicher Vorbehalt wie Belarus
Kirgisistan
Gleicher Vorbehalt wie Belarus
Kuba
Die Regierung der Republik Kuba betrachtet sich nicht als gebunden durch die Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 1), laut welchem der Internationale Gerichtshof für die Schlichtung jedes Streitfalls zwischen zwei oder mehreren Staaten zuständig ist. Kuba behauptet, dass in jedem Fall die Zustimmung aller an einem Streitfall beteiligten Parteien nötig ist, um diesen dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten.
Laos
Gleicher Vorbehalt wie Ägypten
Lesotho
Gleicher Vorbehalt wie Ägypten
Libanon
Gleicher Vorbehalt wie Ägypten
Libyen
Gleicher Vorbehalt wie Ägypten
Malta
Gleicher Vorbehalt wie Ägypten