Geschäftsordnung der ETH-Beschwerdekommission
Dokument vom 18. September 2003 · Seiten 5079–5084
Amtliche Sammlung · AS 2003 5080Amtliche Sammlung · AS 2003 5079
Art. 4 Wählbarkeit
1 Als Mitglied der Kommission ist wählbar, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht im Sinne von Artikel 369 des Zivilgesetzbuches2 wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt ist.
2 Der Präsident oder die Präsidentin und der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin müssen rechtskundig sein. Die anderen Mitglieder müssen im Geschäftsbereich der Kommission fachkundig sein.
Art. 5 Unvereinbarkeit
1 Die Mitglieder der Kommission dürfen weder dem ETH-Rat oder dessen Stab noch der Leitung einer ETH oder Forschungsanstalt des ETH-Βereichs oder deren Stab angehören.
2 Sie dürfen keine Beschäftigung ausüben, welche die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit oder das Ansehen der Kommission beeinträchtigen könnte.
3 Verwandte und Verschwägerte, in gerader Linie und bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie, sowie Ehegatten, Ehegatten von Geschwistern und in dauernder Gemeinschaft lebende Partner und Partnerinnen dürfen nicht gleichzeitig der Kommission angehören.
Art. 6 Amtsdauer
Die Amtsdauer richtet sich nach der Legislaturperiode des Nationalrates. Sie beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.
Art. 7 Entschädigung
1 Die Entschädigung der Mitglieder der Kommission richtet sich nach der Verordnung vom 12. Dezember 19963 über die Taggelder und Vergütungen der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen (Entschädigungsverordnung).
2 Mitglieder der Kommission, die im ETH-Bereich in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt sind, erhalten lediglich ein Taggeld. Dieses entspricht dem in der Entschädigungsverordnung festgelegten Mindestansatz.
3 Der Präsident oder die Präsidentin erhält eine vom ETH-Rat festgelegte zusätzliche Entschädigung, soweit er oder sie nicht Leiter oder Leiterin des Sekretariats der Kommission ist.
Art. 8 Sekretariat
1 Der Präsident oder die Präsidentin des ETH-Rates bestellt das Sekretariat der Kommission im Einvernehmen mit deren Präsidenten oder Präsidentin.
2 Das Sekretariat erledigt die mit der Kommissionstätigkeit verbundenen fachlichen und administrativen Aufgaben.
2SR 210