Geschäftsordnung der ETH-Beschwerdekommission
Dokument vom 18. September 2003 · Seiten 5079–5084
Amtliche Sammlung · AS 2003 5083Amtliche Sammlung · AS 2003 5079
Art. 16 Entscheide
1 Der Präsident oder die Präsidentin stellt den anderen Kommissionsmitgliedern schriftlich Antrag auf Erledigung der Beschwerde.
2 Entscheide der Kommission werden in Sitzungen oder, ausnahmsweise, auf dem Zirkulationsweg getroffen.
3 Wird ein Entscheid in einer Sitzung getroffen, so ist die Kommission beschlussfähig, wenn mindestens vier ihrer Mitglieder in der Sitzung anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der Anwesenden gefasst.
4 Wird ein Entscheid auf dem Zirkulationsweg getroffen, so ist die Mehrheit der Stimmen der Kommissionsmitglieder erforderlich.
5 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin den Ausschlag.
6 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Sekretariats, die nicht Mitglied der Kommission sind, haben in Verhandlungen über Fälle, an deren Instruktion sie mitgewirkt haben, beratende Stimme.
Art. 17 Abfassung der Entscheide
1 Der Präsident oder die Präsidentin prüft die von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Sekretariats erstellten Entwürfe der Entscheidbegründungen; er oder sie kann Fragen, welche die Abfassung aufwirft, auf dem Zirkulationsweg den Kommissionsmitgliedern zur Mitprüfung unterbreiten.
2 Im Entscheid werden die Kommissionsmitglieder, die mitgewirkt haben, mit Namen genannt.
3 Der Präsident oder die Präsidentin sowie der zuständige Mitarbeiter oder die zuständige Mitarbeiterin des Sekretariates unterzeichnen den Entscheid.
Art. 18 Verfahrenskosten
Die Verfahrenskosten richten sich nach Artikel 63 VwVG8 und nach der Verordnung vom 10. September 19699 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren.
Art. 19 Abschreibungen
Über Abschreibungen von gegenstandslos gewordenen Beschwerden entscheidet:
a. wenn weder die beantragten noch die zu sprechenden Verfahrens- und Parteikosten 5000 Franken erreichen: der Leiter oder die Leiterin des Sekretariats der Kommission;
b. in den übrigen Fällen: die Kommission.