Geschäftsordnung der ETH-Beschwerdekommission
Dokument vom 18. September 2003 · Seiten 5079–5084
Amtliche Sammlung · AS 2003 5082Amtliche Sammlung · AS 2003 5079
a. in der Sache ein persönliches Interesse haben;
b. in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglieder einer Behörde, als Rechtsberater oder -beraterinnen einer Partei oder als Sachverständige, in der Sache tätig waren;
c. mit einer Partei, ihrem Vertreter oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind, als Partner in dauernder Gemeinschaft leben oder in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;
d. aus andern Gründen in der Sache befangen sein könnten, namentlich wegen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses oder weil sie einer der Parteien direkt unterstellt sind.
2 Die Kommissionsmitglieder und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Sekretariates, die von einem Ausstandsgrund betroffen sind, haben dies dem Präsidenten oder der Präsidentin der Kommission rechtzeitig mitzuteilen.
3 Die Kommission entscheidet über den Ausstand unter Ausschluss der betroffenen Person.
Art. 14 Instruktion
1 Die Instruktion der Beschwerden ist Sache des Leiters oder der Leiterin des Sekretariats der Kommission.
2 Die Instruktion umfasst:
a. Prüfung der Zuständigkeit und allfällige Überweisung der Sache an die zuständige Behörde (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19687 über das Verwaltungsverfahren, VwVG);
b. Einholung der Vernehmlassungen der Vorinstanz und der Gegenparteien (Art. 57 Abs. 1 VwVG);
c. Entscheid über den Kostenvorschuss und die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 63 Abs. 4, 65 Abs. 1 und 2 VwVG);
d. Abklärung des Sachverhaltes und Beweiserhebung (Art. 12 ff. und 29 ff. VwVG);
e. Erlass von Zwischenverfügungen (Art. 11, 11a, 45 Abs. 2, 51–53, 55 Abs. 2 und 3, 56 VwVG).
Art. 15 Mündliche Verhandlung
Der Präsident oder die Präsidentin kann eine mündliche Verhandlung anordnen. Diese ist nicht öffentlich.