Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)
Dokument vom 7. März 2003 · Seiten 544–547
Amtliche Sammlung · AS 2003 544Amtliche Sammlung · AS 2003 544
Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)
Änderung vom 7. März 2003
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 31. Oktober 20011 über Fernmeldedienste wird wie folgt geändert:
Art. 1 Bst. c–e
In dieser Verordnung bedeuten:
c. Schneller Bitstrom-Zugang (Bitstream-Access): die Herstellung von Hochgeschwindigkeitsverbindungen zum Endkunden durch die verpflichtete Fernmeldedienstanbieterin und Überlassung der Verbindung an die berechtigte Fernmeldedienstanbieterin zum Wiederverkauf;
d. Gemeinsamer Zugang zum Teilnehmeranschluss (Shared Line Access): die Bereitstellung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss der verpflichteten Fernmeldedienstanbieterin für die berechtigte Fernmeldedienstanbieterin in der Weise, dass die Nutzung des nicht für sprachgebundene Dienste genutzten Frequenzspektrums der Doppelader-Metallleitung ermöglicht wird, wobei die verpflichtete Betreiberin den Teilnehmeranschluss weiterhin für die Bereitstellung des Telefondienstes einsetzt;
e. Vollständig entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss (Full Access): die Bereitstellung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss der verpflichteten Fernmeldedienstanbieterin für die berechtigte Fernmeldedienstanbieterin zu deren ausschliesslicher Nutzung.
Art. 4 Abs. 1 und 2
1 Die Fernmeldedienstanbieterin darf den Anschluss von Fernmeldeendeinrichtungen an die entsprechenden Schnittstellen nicht aus technischen Gründen verweigern, wenn diese Fernmeldeendeinrichtungen die Anforderungen nach Artikel 7 der Verordnung vom 14. Juni 20022 über Fernmeldeanlagen (FAV) erfüllen.
2 Das Bundesamt für Kommunikation (Bundesamt) kann einer Fernmeldedienstanbieterin die Genehmigung erteilen, den Anschluss einer Fernmeldeeinrichtung, die den Anforderungen von Artikel 7 FAV entspricht, zu verweigern, aufzuheben