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Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)

Dokument vom 7. März 2003 · Seiten 544–547

Amtliche Sammlung · AS 2003 545Amtliche Sammlung · AS 2003 544

oder den Dienst für diese Einrichtung einzustellen, wenn die Gefahr besteht, dass die Einrichtung ernsthaften Schaden an einem Netz verursacht, funktechnische Störungen bewirkt oder für das Netz oder den Netzbetrieb eine schädliche Wirkung hat. Das Bundesamt kann auch andere geeignete Massnahmen treffen.

Art. 26 Abs. 1 Einleitungssatz sowie Bst. c und 3bis

1 Ab dem 1. Januar 2003 gelten folgende Preisobergrenzen (ohne Mehrwertsteuer):

c. Zuschlag für die Benutzung einer öffentlichen Sprechstelle: 19 Rappen pro angebrochene Minute, ausschliesslich der Anrufe auf die Nummer 143 sowie an den Transkriptionsdienst, für die nur ein einmaliger Zuschlag von 50 Rappen (inkl. Mehrwertsteuer) verlangt wird;

3bis Ist die Einführung eines nach der Verbindungsdauer berechneten Zuschlags für die Benutzung einer öffentlichen Sprechstelle nicht mit vertretbarem Aufwand technisch realisierbar, so kann ein einmaliger Zuschlag von 50 Rappen (inkl. Mehrwertsteuer) verlangt werden.

Art. 28 Abs. 1

1 Der Zugang zu den Notrufdiensten (Nummern 112, 117, 118, 143, 144 und 147) muss von jedem Telefonanschluss, einschliesslich öffentlicher Sprechstellen, gewährleistet sein. Der Zugang zu den Nummern 112, 117, 118, 144 und 147 muss unentgeltlich und ohne Benutzung eines Zahlungsmittels (Münzen oder Karten) möglich sein. Für die Nummer 143 können eine Pauschalgebühr von 20 Rappen sowie der Zuschlag nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c erhoben werden.

Art. 31 Sperrung abgehender Verbindungen zu kostenpflichtigen

Mehrwertdiensten

1 Die Anbieterinnen von Diensten der Grundversorgung müssen ihren Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit anbieten, unentgeltlich alle abgehenden Verbindungen zu kostenpflichtigen Mehrwertdiensten (090x-Nummern) oder nur zu kostenpflichtigen Mehrwertdiensten mit erotischen oder pornografischen Inhalten (0906-Nummern) zu sperren.

2 Einmal eingerichtete Sperrungen müssen durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer selber mittels geeigneter Prozeduren unentgeltlich aktiviert und deaktiviert werden können.

3 Die Fernmeldedienstanbieterinnen informieren ihre Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Vertragsabschluss sowie mindestens einmal jährlich über diese Sperrmöglichkeiten.

Art. 38a Nutzung von Strassenanlagen

1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Strassenanlagen, unter Ausnahme von Erschliessungsstrassen, bestimmen, wo die Konzessionärinnen innerhalb des Perimeters der Strassenanlage ihre Leitungen verlegen.