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Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. In der Fassung von Anhang II zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen)

Dokument vom 14. Juni 1971 · Seiten 121–294

Amtliche Sammlung · AS 2004 238Amtliche Sammlung · AS 2004 121

Anhang IV (Art. 37 Abs. 2, 38 Abs. 3, 45 Abs. 3, 46 Abs. 1 Bst. b und Art. 46b Abs. 2)

A. Rechtsvorschriften im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität nicht von der Dauer der Versicherungszeiten abhängt

A. Belgien

a) Die Rechtsvorschriften über die allgemeine Versicherung für den Fall der Invalidität, über das Sondersystem für den Fall der Invalidität der Bergarbeiter, über das Sondersystem für Seeleute der Handelsmarine.

b) Die Rechtsvorschriften über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung für Selbstständige.

c) Die Rechtsvorschriften über die Invalidität im System der sozialen Sicherheit in Übersee und die Invaliditätsregelung für ehemalige Angestellte von Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi.

B. Dänemark

Keine.

C. Deutschland

Keine.

D. Spanien

Die Rechtsvorschriften des allgemeinen Systems und der Sondersysteme über die Versicherung für den Fall der Invalidität, mit Ausnahme des Sondersystems für Beamte der öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte und der Justizbehörden.

E. Frankreich

1. Arbeitnehmer

Sämtliche Rechtsvorschriften über die Versicherung für den Fall der Invalidität, mit Ausnahme der Rechtsvorschriften über die Versicherung für den Fall der Invalidität im System der sozialen Sicherheit für Bergarbeiter.

2. Selbstständige

Die Rechtsvorschriften über die Versicherung der Selbstständigen in der Landwirtschaft für den Fall der Invalidität.

F. Griechenland

Die Rechtsvorschriften über die Versicherung in der Landwirtschaft.

G. Irland

Teil II Kapitel 15 des kodifizierten Gesetzes von 1993 über die soziale Sicherheit und die Sozialhilfe (Social Welfare [Consolidation] Act 1993).