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Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. In der Fassung von Anhang II zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen)

Dokument vom 14. Juni 1971 · Seiten 121–294

Amtliche Sammlung · AS 2004 274Amtliche Sammlung · AS 2004 121

i) von einem Ehegatten oder früheren Ehegatten, wenn ein Anspruch von einer verheirateten Frau, einem verwitweten Mann oder einer Person geltend gemacht wird, deren Ehe auf andere Weise als durch den Tod des Ehegatten beendet wurde, oder

ii) von einem früheren Ehegatten, wenn ein Anspruch von einer Witwe geltend gemacht wird, die unmittelbar vor Erreichen der Altersgrenze keine Hinterbliebenenleistung bezog oder die nur eine nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung berechnete altersbezogene Witwenrente bezieht.

3. a) Werden einer Person nach Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) oder

Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs gezahlt, so gelten die von dieser Person nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Tätigkeit für das Recht auf Leistungen für Kinder (child benefit), das die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs von einer Anwesenheit in Grossbritannien oder gegebenenfalls Nordirland abhängig machen, als Anwesenheitszeiten in Grossbritannien oder gegebenenfalls Nordirland.

b) Gelten nach Titel II der Verordnung unter Ausschluss des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe f) die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs für einen Arbeitnehmer oder Selbstständigen, der die von den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs für das Recht auf Leistungen für Kinder (child benefit) vorgeschriebene Voraussetzung

i) der Anwesenheit in Grossbritannien oder gegebenenfalls Nordirland nicht erfüllt, so gilt im Hinblick auch die Erfüllung dieser Voraussetzung dieser Arbeitnehmer oder Selbstständige als dort anwesend;

ii) einer Anwesenheitszeit in Grossbritannien oder gegebenenfalls Nordirland nicht erfüllt, so gelten im Hinblick auf die Erfüllung dieser Voraussetzung die von diesem Arbeitnehmer oder Selbstständigen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten als Anwesenheitszeiten in Grossbritannien oder gegebenenfalls Nordirland.

c) Für Ansprüche auf Familienbeihilfen (family allowances) nach den Rechtsvorschriften von Gibraltar gelten die Vorschriften der Buchstaben a) und b) entsprechend.

4. Die nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs gewährte Witwenpauschale (widow’s payment) gilt im Zusammenhang mit Kapitel 3 der Verordnung als Hinterbliebenenrente.

5. Für die Anwendung des Artikels 10a Absatz 2 auf die Vorschriften über den Anspruch auf Pflegegeld (attendance allowance), Invalidenbetreuungsbeihilfe und Unterhaltsgeld bei Arbeitsunfähigkeit werden Zeiten der Beschäftigung, der selbstständigen Tätigkeit oder des Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Vereinigten Königreichs in dem Masse berücksichtigt, wie dies zur Erfüllung der Bedingungen über den Aufenthalt im Vereinigten Königreich erforderlich ist,