Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. In der Fassung von Anhang II zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen)
Dokument vom 14. Juni 1971 · Seiten 121–294
Amtliche Sammlung · AS 2004 270Amtliche Sammlung · AS 2004 121
– vor dem 1. Juli 1967 in den Niederlanden zurückgelegte Beschäftigungszeiten und gleichgestellte Zeiten;
– nach Massgabe des vorgenannten Gesetzes vom 18. Februar 1966 (WAO) zurückgelegte Versicherungszeiten;
– nach Massgabe des vorgenannten Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (AAW) nach Vollendung des 15. Lebensjahres zurückgelegte Versicherungszeiten, sofern sie sich nicht mit den nach Massgabe des genannten Gesetzes vom 18. Februar 1966 (WAO) zurückgelegten Versicherungszeiten decken;
– nach Massgabe des Gesetzes über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung für Selbstständige vom 24. April 1997 zurückgelegte Versicherungszeiten.
d) Bei der Berechnung der niederländischen Leistung bei Invalidität gemäss Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung berücksichtigen die niederländischen Träger nicht die Zulage, die dem Anspruchsberechtigten gegebenenfalls nach dem Zulagengesetz gewährt wird. Der Anspruch auf diese Zulage und deren Höhe werden ausschliesslich nach den Bestimmungen des Zulagengesetzes berechnet.
5. Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über Familienbeihilfen
a) Arbeitnehmer und Selbstständige, auf die im Laufe eines Quartals das niederländische Gesetz über Familienbeihilfen (Algemene Kinderbisjlagwet) anwendbar wird und die am ersten Tag dieses Quartals den einschlägigen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats unterlagen, gelten ab diesem ersten Tag als nach den niederländischen Rechtsvorschriften versichert.
b) Der Betrag der Familienbeihilfe, auf die Arbeitnehmer und Selbstständige Anspruch haben, die gemäss Buchstabe a) als nach dem niederländischen Gesetz über Familienbeihilfen versichert gelten, wird gemäss den Einzelheiten der in Artikel 98 der Verordnung genannten Durchführungsverordnung festgesetzt.
6. Anwendung einiger Übergangsbestimmungen
Artikel 45 Absatz 1 findet keine Anwendung bei der Beurteilung des Leistungsanspruchs auf Grund der Übergangsbestimmungen der Rechtsvorschriften über die allgemeine Altersversicherung (Artikel 46), die allgemeine Witwen- und Waisenversicherung und die allgemeine Arbeitsunfähigkeitsversicherung.
7. Anwendung von Titel II der Verordnung auf einen ‚directeur-grootaandeelhouder’ (Geschäftsführer mit erheblichen Geschäftsanteilen)
Personen, die in den Niederlanden für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der sie ein wesentliches Interesse im Sinne des niederländischen Rechts (d. h. mindestens 50 % der Stimmrechte) haben, selbständig tätig sind, gelten für die Anwendung des Titels II der Verordnung als in einem Lohn- oder Gehaltsverhältnis tätige Personen.