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Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. In der Fassung von Anhang II zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen)

Dokument vom 14. Juni 1971 · Seiten 121–294

Amtliche Sammlung · AS 2004 281Amtliche Sammlung · AS 2004 121

Lande festgestellt worden ist; er muss Beiträge zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung entrichten, als hätte er Wohnsitz in der Schweiz;

b) für die Zeit, in der er nach Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit Eingliederungs-

massnahmen der Invalidenversicherung erhält; er unterliegt weiterhin der Beitragspflicht in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;

c) falls die Buchstaben a und b nicht anwendbar sind,

i) wenn er bei Eintritt des Versicherungsfalls im Sinne der schweizerischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung nach den Rechtsvorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung eines anderen Staates, für den dieses Abkommen gilt, versichert ist; oder

ii) wenn er Anspruch auf eine Rente der Invaliden- oder Altersversicherung eines anderen Staates, für den dieses Abkommen gilt, hat oder eine solche Rente bezieht; oder

iii) wenn er arbeitsunfähig ist, während er den Rechtsvorschriften eines anderen Staates, für den dieses Abkommen gilt, unterliegt und Anspruch auf Leistungen der Kranken- oder Unfallversicherung dieses Staates hat oder eine solche Leistung bezieht; oder

iv) wenn er wegen Arbeitslosigkeit Anspruch auf Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung eines anderen Staates, für den dieses Abkommen gilt, hat oder eine solche Leistung bezieht; oder

v) wenn er in der Schweiz als Grenzgänger tätig war und in den drei Jahren, die dem Eintritt des Versicherungsfalls nach schweizerischen Rechtsvorschriften unmittelbar vorangingen, mindestens 12 Monate lang Beiträge nach diesen Rechtsvorschriften entrichtet hat.

9. Nummer 8 Buchstabe a gilt sinngemäss für die Gewährung von Eingliederungsmassnahmen der schweizerischen Invalidenversicherung.