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Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. In der Fassung von Anhang II zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen)

Dokument vom 14. Juni 1971 · Seiten 121–294

Amtliche Sammlung · AS 2004 283Amtliche Sammlung · AS 2004 121

Anhang VIII

Systeme, die lediglich Familienbeihilfen oder zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen vorsehen

(Artikel 78a der Verordnung)

A. Belgien

a) Familienbeihilfen gemäss den koordinierten Gesetzen über Familienbeihilfen für Arbeitnehmer;

b) Familienleistungen gemäss den Rechtsvorschriften über Familienleistungen für Selbstständige;

c) Familienleistungen gemäss dem System der sozialen Sicherheit der ehemaligen Angestellten von Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi.

B. Dänemark

Der besondere Kinderzuschuss sowie der normale und der zusätzliche Kinderzuschuss, der gezahlt wird, wenn der Inhaber des Sorgerechts allein für den Unterhalt aufkommt.

Des weiteren Familienleistungen für Kinder, die für alle Kinder unter 18 Jahren gezahlt werden, sofern sie in Dänemark wohnen und sofern der Inhaber des Sorgerechts nach dänischem Recht unbeschränkt steuerpflichtig ist.

C. Bundesrepublik Deutschland

Keine.

D. Spanien

Keine.

E. Frankreich

Sämtliche anderen grundlegenden Systeme der sozialen Sicherheit als das der Bergarbeiter, mit Ausnahme der Sonderregelungen für Arbeitnehmer (Beamte, Arbeiter des öffentlichen Dienstes, Seeleute, Notariatsangestellte, Beschäftigte der EDF-GDF, der SNCF und der RATP, Beschäftigte der Opéra und der Comédie Française usw.).

F. Griechenland

Keine.

G. Irland

Kindergeld, (beitragsabhängiges) Waisengeld und Zulagen zu den (beitragsabhängigen) Renten von Witwen und Witwern für nach dem Social Welfare (Consolidation) Act 1993 und den Änderungsgesetzen anspruchsberechtigte Kinder.