Bundesgesetz über die Ausrichtung von Finanzhilfen an das Verkehrshaus der Schweiz
Dokument vom 19. Dezember 2003 · Seiten 2017–2018
Amtliche Sammlung · AS 2004 2017Amtliche Sammlung · AS 2004 2017
Bundesgesetz über die Ausrichtung von Finanzhilfen an das Verkehrshaus der Schweiz
vom 19. Dezember 2003
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 69 Absatz 2 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. September 20032,
beschliesst:
Art. 1
1 Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Kredite dem Verkehrshaus der Schweiz eine Finanzhilfe für den Betrieb des musealen Kernbereichs gewähren.
2 Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss den Zahlungsrahmen für eine mehrjährige Periode.
Art. 2
Die Finanzhilfe wird nur ausgerichtet, wenn:
a. der Kanton und die Stadt Luzern sowie die Innerschweizer Kantone sich an der Finanzierung des Verkehrshauses der Schweiz angemessen beteiligen;
b. Auftrag und Leistungen des Verkehrshauses der Schweiz in einem Leistungsvertrag verbindlich geregelt sind;
c. das Verkehrshaus der Schweiz die Aufgliederung in eine Betriebsgesellschaft für die kommerziellen Aktivitäten und in eine Stiftung für den musealen Kernbereich umsetzt, ein Betriebs- und Finanzierungskonzept vorlegt und ein effizientes Betriebs- und Finanzcontrolling führt.
1 SR 101
2 BBl 2003 6228