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Bundesgesetz über die Ausrichtung von Finanzhilfen an das Verkehrshaus der Schweiz

Dokument vom 19. Dezember 2003 · Seiten 2017–2018

Amtliche Sammlung · AS 2004 2017Amtliche Sammlung · AS 2004 2017

Bundesgesetz über die Ausrichtung von Finanzhilfen an das Verkehrshaus der Schweiz

vom 19. Dezember 2003

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 69 Absatz 2 der Bundesverfassung1,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. September 20032,

beschliesst:

Art. 1

1 Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Kredite dem Verkehrshaus der Schweiz eine Finanzhilfe für den Betrieb des musealen Kernbereichs gewähren.

2 Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss den Zahlungsrahmen für eine mehrjährige Periode.

Art. 2

Die Finanzhilfe wird nur ausgerichtet, wenn:

a. der Kanton und die Stadt Luzern sowie die Innerschweizer Kantone sich an der Finanzierung des Verkehrshauses der Schweiz angemessen beteiligen;

b. Auftrag und Leistungen des Verkehrshauses der Schweiz in einem Leistungsvertrag verbindlich geregelt sind;

c. das Verkehrshaus der Schweiz die Aufgliederung in eine Betriebsgesellschaft für die kommerziellen Aktivitäten und in eine Stiftung für den musealen Kernbereich umsetzt, ein Betriebs- und Finanzierungskonzept vorlegt und ein effizientes Betriebs- und Finanzcontrolling führt.

1 SR 101

2 BBl 2003 6228