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Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (POP-Konvention) (mit Anlagen)

Dokument vom 22. Mai 2001 · Seiten 2797–2844

Amtliche Sammlung · AS 2004 2800Amtliche Sammlung · AS 2004 2797

b. eine Beschränkung der bei ihr erfolgenden Produktion und Verwendung der

in Anlage B aufgenommenen Chemikalien vorbehaltlich der genannten Anlage.

2 Jede Vertragspartei ergreift Massnahmen, um zu gewährleisten,

a. dass die Einfuhr einer in Anlage A oder Anlage B aufgenommenen Chemi-

kalie ausschliesslich

i) zum Zweck einer umweltgerechten Entsorgung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d erfolgt oder

ii) der Verwendung oder dem Zweck dient, die/der nach Anlage A oder B für diese Vertragspartei zugelassen ist;

b. dass die Ausfuhr einer in Anlage A aufgenommenen Chemikalie, für die

eine produktions- oder verwendungsspezifische Ausnahmeregelung gilt, oder einer in Anlage B aufgenommenen Chemikalie, für die eine produktions- oder verwendungsspezifische Ausnahmeregelung oder ein akzeptabler Zweck gilt, unter Berücksichtigung etwaiger einschlägiger Bestimmungen in geltenden völkerrechtlichen, auf dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung beruhenden Übereinkünften ausschliesslich

i) zum Zweck einer umweltgerechten Entsorgung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d erfolgt;

ii) an eine Vertragspartei erfolgt, welche diese Chemikalie nach Anlage A oder B verwenden darf, oder

iii) an einen Staat, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, erfolgt, welcher der ausführenden Vertragspartei eine Jahresbescheinigung zur Verfügung gestellt hat. Diese Bescheinigung nennt die vorgesehene Verwendung der Chemikalie und enthält eine Erklärung, der zufolge der einführende Staat in Bezug auf diese Chemikalie verpflichtet ist,

a. die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen, indem er die notwendigen Massnahmen ergreift, um Freisetzungen auf ein Mindestmass zu beschränken oder zu verhindern;

b. Artikel 6 Absatz 1 einzuhalten und

c. gegebenenfalls Anlage B Teil II Absatz 2 einzuhalten;

die Bescheinigung enthält auch geeignete unterstützende Unterlagen, zum Beispiel Gesetze, Rechtsvorschriften oder Verwaltungs- und Handlungsrichtlinien. Die ausführende Vertragspartei übermittelt die Bescheinigung spätestens sechzig Tage nach Eingang an das Sekretariat;

c. dass eine in Anlage A aufgenommene Chemikalie, für die eine produktions-

oder verwendungsspezifische Ausnahmeregelung für eine Vertragspartei nicht mehr gilt, von dieser Vertragspartei nicht mehr ausgeführt wird, es sei denn, dies geschieht zum Zweck einer umweltgerechten Entsorgung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d;

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