Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
Dokument vom 3. Mai 1996 · Seiten 341–362
Amtliche Sammlung · AS 2004 343Amtliche Sammlung · AS 2004 341
Waffen. Protokoll
5. bedeutet «andere Vorrichtungen» handverlegte Kampfmittel und Vorrich-
tungen, einschliesslich behelfsmässiger Sprengvorrichtungen, die dazu bestimmt sind, zu töten, zu verletzen oder zu beschädigen, und die von Hand, durch Fembedienung oder nach einer bestimmten Zeitspanne selbsttätig ausgelöst werden;
6. bedeutet «militärisches Ziel», soweit es sich um Objekte handelt, ein Objekt,
das aufgrund seiner Beschaffenheit, seines Standorts, seiner Zweckbestimmung oder seiner Verwendung wirksam zu militärischen Handlungen beiträgt und dessen gänzliche oder teilweise Zerstörung, Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den zu dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil bietet;
7. sind «zivile Objekte» alle Objekte, die keine militärischen Ziele im Sinne
von Absatz 6 sind;
8. ist «Minenfeld» ein genau bestimmtes Gebiet, in dem Minen verlegt sind,
und «vermintes Gebiet» ein Gebiet, das aufgrund des Vorhandenseins von Minen gefährlich ist. «Scheinminenfeld» bedeutet ein minenfreies Gebiet, das ein Minenfeld vortäuscht. Der Begriff «Minenfeld» schliesst Scheinminenfelder ein;
9. bedeutet «Aufzeichnung» eine physische, verwaltungsmässige und techni-
sche Massnahme, die dazu bestimmt ist, zum Zweck der Registrierung in amtlichen Unterlagen alle verfügbaren Informationen zur Erleichterung der Auffindung von Minenfeldern, verminten Gebieten, Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen zu erlangen;
10. bedeutet «Selbstzerstörungsmechanismus» einen eingebauten oder aussen
angebrachten, selbsttätig arbeitenden Mechanismus, der die Zerstörung des Kampfmittels sicherstellt, in das er eingebaut oder an dem er angebracht ist;
11. bedeutet «Selbstneutralisierungsmechanismus» einen eingebauten, selbsttä-
tig arbeitenden Mechanismus, der das Kampfmittel, in das er eingebaut ist, unwirksam macht;
12. bedeutet «Selbstdeaktivierung» einen Vorgang, durch den ein Kampfmittel
aufgrund der unumkehrbaren Erschöpfung eines Bestandteils – z. B. einer Batterie –, der für die Wirkungsweise des Kampfmittels unentbehrlich ist, selbsttätig unwirksam gemacht wird;
13. bedeutet «Fernbedienung» die Bedienung durch Steuerung aus der Feme;
14. bedeutet «Aufnahmesperre» eine Vorrichtung, die eine Mine schützen soll
und Teil der Mine, mit ihr verbunden, an ihr befestigt oder unter ihr angebracht ist und die bei dem Versuch, sich an der Mine zu schaffen zu machen, aktiviert wird;
15. umfasst der Begriff «Weitergabe» neben der physischen Verbringung von
Minen in ein staatliches oder aus einem staatlichen Hoheitsgebiet auch die Übertragung des Rechts an den Minen und der Kontrolle über die Minen, nicht jedoch die Übertragung von Hoheitsgebiet, in dem Minen verlegt sind.