Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
Dokument vom 3. Mai 1996 · Seiten 341–362
Amtliche Sammlung · AS 2004 352Amtliche Sammlung · AS 2004 341
Waffen. Protokoll
bb) falls Angaben über eine sichere Strecke nach Buchstabe aa nicht gemacht werden, eine Gasse durch Minenfelder freiräumen, soweit dies erforderlich und praktisch möglich ist.
4. Missionen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz
a) Dieser Absatz findet Anwendung auf jede Mission des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, das mit Zustimmung des Aufnahmestaats oder der Aufnahmestaaten Aufgaben nach den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 und, soweit anwendbar, deren Zusatzprotokollen wahrnimmt.
b) Jede Hohe Vertragspartei oder an einem Konflikt beteiligte Partei wird, wenn sie vom Leiter einer Mission, auf die dieser Absatz Anwendung findet, darum ersucht wird,
i) dem Personal der Mission den Schutz nach Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i gewähren und
ii) die Massnahmen nach Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii ergreifen.
5. Andere humanitäre Missionen und Untersuchungsmissionen
a) Soweit nicht die Absätze 2–4 auf sie Anwendung finden, findet dieser Absatz Anwendung auf folgende Missionen, wenn sie Aufgaben in einem Konfliktgebiet oder zur Unterstützung der Opfer eines Konflikts wahrnehmen:
i) jede humanitäre Mission einer nationalen Gesellschaft des Roten Kreuzes
oder des Roten Halbmonds oder deren Internationaler Föderation,
ii) jede Mission einer unparteiischen humanitären Organisation, einschliesslich jeder unparteiischen humanitären Minenräummission, und
iii) jede nach den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 und, soweit anwendbar, deren Zusatzprotokollen5 eingesetzte Untersuchungsmission.
b) Jede Hohe Vertragspartei oder an einem Konflikt beteiligte Partei wird, falls sie vom Leiter einer Mission, auf die dieser Absatz Anwendung findet, darum ersucht wird, soweit dies praktisch möglich ist,
i) dem Personal der Mission den Schutz nach Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i gewähren und
ii) die Massnahmen nach Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii treffen.
6. Vertraulichkeit
Alle Informationen, die aufgrund dieses Artikels vertraulich zur Verfügung gestellt werden, sind vom Empfänger streng vertraulich zu behandeln und ausserhalb der betreffenden Truppe oder Mission nicht ohne ausdrückliche Genehmigung der Partei, die sie zur Verfügung gestellt hat, freizugeben.