Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (mit Anlagen)
Dokument vom 29. Januar 2000 · Seiten 579–608
Amtliche Sammlung · AS 2004 587Amtliche Sammlung · AS 2004 579
3. Die einführende Vertragspartei beantwortet ein solches Ersuchen innerhalb von neunzig Tagen schriftlich und erläutert die Gründe für ihre Entscheidung.
4. Die einführende Vertragspartei kann nach eigenem Ermessen für künftige Einfuhren eine Risikobeurteilung verlangen.
Art. 13 Vereinfachtes Verfahren
1. Eine einführende Vertragspartei kann unter der Voraussetzung, dass geeignete Massnahmen ergriffen werden, um die sichere absichtliche grenzüberschreitende Verbringung lebender veränderter Organismen im Einklang mit dem Ziel dieses Protokolls sicherzustellen, der Informationsstelle für biologische Sicherheit im Voraus Folgendes mitteilen:
a) Fälle, in denen die absichtliche grenzüberschreitende Verbringung in ihr Gebiet und die Anmeldung der Verbringung bei der einführenden Vertragspartei gleichzeitig erfolgen dürfen, und
b) Einfuhren lebender veränderter Organismen in ihr Gebiet, die vom Verfahren der vorherigen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage ausgenommen sind.
Anmeldungen nach Buchstabe a können auch auf nachfolgende ähnliche Verbringungen in das Gebiet derselben Vertragspartei Anwendung finden.
2. Bei Anmeldung einer absichtlichen grenzüberschreitenden Verbringung nach Absatz 1 Buchstabe a sind die in Anlage I genannten Angaben zu machen.
Art. 14 Bilaterale, regionale und multilaterale Übereinkünfte und
Abmachungen
1. Die Vertragsparteien können bilaterale, regionale und multilaterale Übereinkünfte und Abmachungen über die absichtliche grenzüberschreitende Verbringung von lebenden veränderten Organismen schliessen, wenn diese Übereinkünfte und Abmachungen mit dem Ziel dieses Protokolls im Einklang stehen und nicht zu einem niedrigeren Schutzniveau als im Protokoll vorgesehen führen.
2. Die Vertragsparteien informieren einander über die Informationsstelle für biologische Sicherheit über alle solchen bilateralen, regionalen und multilateralen Übereinkünfte und Abmachungen, die sie vor oder nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls geschlossen haben.
3. Dieses Protokoll berührt nicht absichtliche grenzüberschreitende Verbringungen, die nach diesen Übereinkünften und Abmachungen zwischen Vertragsparteien dieser Übereinkünfte oder Abmachungen stattfinden.
4. Jede Vertragspartei kann festlegen, dass auf bestimmte Einfuhren in ihr Gebiet ihre innerstaatlichen Vorschriften Anwendung finden; sie teilt ihre Entscheidung der Informationsstelle für biologische Sicherheit mit.