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Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit bei der Vernichtung der Chemiewaffenlager in der Russischen Föderation

Dokument vom 28. Januar 2004 · Seiten 141–146

Amtliche Sammlung · AS 2005 142Amtliche Sammlung · AS 2005 141

Chemiewaffenlager. Vereinbarung mit Russland

Ausrüstung, Dienstleistungen und finanzielle Mittel im Gesamtbetrag von höchstens 15 Millionen Schweizer Franken zur Verfügung stellt.

2. Die konkreten Projekte und die Bedingungen für ihre Umsetzung werden in Umsetzungsvereinbarungen festgelegt, die von den zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 3 dieser Vereinbarung abgeschlossen und gegebenenfalls geändert werden.

Art. 2

1. Falls beide Parteien einverstanden sind, kann die in dieser Vereinbarung vorgesehene Zusammenarbeit auf weitere Bereiche ausgedehnt werden.

2. Auf der Grundlage besonderer Vereinbarungen zwischen den Parteien können andere Staaten über das Hilfsprogramm der schweizerischen Partei Unterstützung leisten, sofern diese mit dem Zweck dieser Vereinbarung vereinbar ist.

Art. 3

1. Die für die Umsetzung dieser Vereinbarung zuständigen Behörden (nachstehend die zuständigen Behörden genannt) sind für die schweizerische Partei das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und für die russische Partei die Russische Munitionsagentur.

2. Die zuständigen Behörden bezeichnen ihre Vertreter als Verbindungsleute und für technische Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Vereinbarung und teilen einander die Namen der Vertreter schriftlich mit.

3. Die zuständige Behörde der schweizerischen Partei wählt in Absprache mit der zuständigen Behörde der russischen Partei einen oder mehrere Hauptunternehmer oder andere natürliche oder juristische Personen, die für die Organisation und Überwachung der Arbeiten der Subunternehmer (nachstehend Auftragnehmer genannt) verantwortlich sind. Die Hauptunternehmer und Auftragnehmer sind verantwortlich für die Organisation und Überwachung der Arbeiten, die gemäss dieser Vereinbarung ausgeführt werden, und sind im Rahmen dieser Vereinbarung als offizielle Vertreter der schweizerischen Partei zu behandeln. Die praktischen Arbeiten vor Ort werden mit Ausnahme der Organisation und Überwachung der Arbeiten grundsätzlich von russischen Subunternehmern ausgeführt.

4. Die Auswahl der Subunternehmerorganisationen für die Ausführung der Arbeiten erfolgt im Wettbewerbsverfahren, wobei je nach Fall das schweizerische oder das russische Recht anwendbar ist. Die schweizerische Partei ist berechtigt, das Auswahlverfahren für sämtliche Hauptunternehmer und Subunternehmer zu überwachen. Die Verträge oder Unterverträge zur Umsetzung der Projekte können an russische Firmen vergeben werden. Die schweizerische Partei setzt sich dafür ein, dass für die Umsetzung der Unterstützung russische Firmen beigezogen werden.