Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit bei der Vernichtung der Chemiewaffenlager in der Russischen Föderation
Dokument vom 28. Januar 2004 · Seiten 141–146
Amtliche Sammlung · AS 2005 145Amtliche Sammlung · AS 2005 141
Chemiewaffenlager. Vereinbarung mit Russland
6. Dieser Artikel gilt für Handlungen oder Unterlassungen gemäss Absatz 1 während der Geltungsdauer dieser Vereinbarung; für Arbeiten gemäss Artikel 5 Absatz 3 gilt die erweiterte Geltungsdauer nach Artikel 11 Absatz 5 dieser Vereinbarung.
Art. 10
Allfällige Streitigkeiten, die aus dieser Vereinbarung erwachsen, sind nach Möglichkeit durch Konsultationen beizulegen. Die Konsultationen müssen spätestens zwei Monate nach dem entsprechenden Antrag der einen oder anderen Partei stattfinden. Kann die Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so kann sie auf Ersuchen einer Partei gemäss den Schiedsgerichtsregeln der UNO-Kommission für internationales Handelsrecht einem Schiedsgericht unterbreitet werden.
Art. 11
1. Diese Vereinbarung kann im schriftlichen Einverständnis zwischen den Parteien geändert werden.
2. Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.
3. Jede Partei kann diese Vereinbarung jederzeit mit einer schriftlichen Mitteilung an die andere Partei kündigen. In diesem Fall läuft die Vereinbarung 90 Tage nach Erhalt der Kündigung aus.
4. Diese Vereinbarung bleibt unter Vorbehalt von Absatz 3 in Kraft, bis die in diesem Rahmen ausgeführten Projekte abgeschlossen sind. Die Geltungsdauer dieser Vereinbarung kann mit dem schriftlichen Einverständnis beider Parteien verlängert werden.
5. Die Bestimmungen der Artikel 4, 5 Absatz 3 und 9 sind unter Vorbehalt anderslautender schriftlicher Vereinbarungen zwischen den Parteien weitere drei Jahre nach Ablauf oder Kündigung dieser Vereinbarung anwendbar.
Unterzeichnet in zweifacher Ausfertigung in Moskau am 28. Januar 2004 in englischer und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
Für den Für die
Schweizerischen Bundesrat: Regierung der Russischen Föderation:
Anne Bauty Viktor Ivanovitch Kholstov