Bundespersonalverordnung (BPV)
Dokument vom 22. Dezember 2004 · Seiten 3–8
Amtliche Sammlung · AS 2005 6Amtliche Sammlung · AS 2005 3
Gliederungstitel vor Art. 116a
11. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 116a Übergangsbestimmung für die vor dem 1. Juni 1948 geborenen
Angestellten bei Einreihung in eine höhere Lohnklasse
(Art. 15 BPG)
1 Eine Sonderzulage anstelle einer Höhereinreihung wird einer vor dem 1. Juni 1948 geborenen angestellten Person ausgerichtet, wenn diese:
a. eine mindestens in der Lohnklasse 31 eingereihte Funktion ausübt und diese Funktion in eine höhere Lohnklasse eingereiht wird;
b. eine in den Lohnklassen 31-38 eingereihte Funktion übernimmt.
2 Die Sonderzulage darf den Unterschied zwischen dem Höchstbetrag der Beurteilungsstufe A der Lohnklasse für die bisherige Funktion und dem Höchstbetrag der Beurteilungsstufe A der neuen Funktion nicht überschreiten. Für die Entwicklung der Zulage gilt Artikel 39 sinngemäss.
Art. 116b Übergangsbestimmungen über Leistungen bei Kündigungen von
Personen nach Artikel 26 Absatz 1
1 Die Abgangsentschädigung für Angestellte, die am 1. Januar 2005 in einer Funktion gemäss Artikel 26 Absatz 1 tätig sind, denen aber aufgrund von Artikel 26 Absatz 1 vor dem 1. Januar 2008 gekündigt wird, entspricht mindestens einem und höchstens zwei Jahreslöhnen, wenn der Angestellte weniger als zehn Jahre in einer Funktion nach Artikel 26 Absatz 1 tätig war. Sie entspricht mindestens zwei und höchstens drei Jahreslöhnen, wenn der Angestellte mindestens zehn Jahre in einer solchen Funktion tätig war.
2 Angestellte, die am 1. Januar 2005 das 58. Altersjahr vollendet haben und in einer Funktion gemäss Artikel 26 Absatz 1 tätig sind, denen aber aufgrund von Artikel 26 Absatz 1 gekündigt wird, haben Anspruch auf eine Rente der PUBLICA anstelle einer Abgangsentschädigung, wenn sie zum Zeitpunkt der Kündigung mindestens zehn Jahre in einer Verwaltungseinheit nach Artikel 1 tätig sind. Der Berechnung der Leistungen wird die Versicherungsdauer zu Grunde gelegt, die die angestellte Person bei Vollendung des 65. Altersjahres erreicht hätte. Die Departemente erstatten der PUBLICA den nicht finanzierten Teil der Leistungen im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zurück. Die Überbrückungsrente wird nicht vom Arbeitgeber finanziert.
3 Entschädigungen nach Absatz 1 bedürfen der Zustimmung der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte. Die Finanzdelegation wird über die Kosten nach Absatz 2 informiert.
Gliederungstitel vor Art. 117
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