Verordnung über die Primärproduktion (VPrP)
Dokument vom 23. November 2005 · Seiten 5545–5550
Amtliche Sammlung · AS 2005 5548Amtliche Sammlung · AS 2005 5545
für eine sachgemässe und unabhängige Kontrolle Gewähr bieten; die Kontrolltätigkeit beigezogener Stellen wird stichprobenweise überprüft.
4 Die Kantone veranlassen Audits oder Inspektionen dieser Stellen. Ergibt eine Überprüfung oder Inspektion, dass die Stellen die ihnen übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäss ausführen, kann die Übertragung entzogen werden. Dies geschieht unverzüglich, wenn die Kontrollstelle nicht rechtzeitig angemessene Abhilfemassnahmen trifft.
Art. 8 Anforderungen an die Kontrollen
1 Beim Vollzug dieser Verordnung müssen die zuständigen kantonalen Behörden insbesondere:
a. die Kontrollen regelmässig und risikogerecht durchführen und eine einheitliche Qualitätskontrolle gewährleisten;
b. angemessene Massnahmen anordnen, wenn die Bestimmungen dieser Verordnung nicht beachtet werden;
c. die Kontrollresultate in geeigneter Weise dem Bundesamt für Landwirtschaft übermitteln.
2 Die Kontrollstellen müssen von den Betrieben, die sie kontrollieren, unabhängig sein. In den Fällen nach Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19688 über das Verwaltungsverfahren müssen sie in den Ausstand treten.
Art. 9 Zuständigkeit der Bundesämter
1 Das Bundesamt für Landwirtschaft beaufsichtigt in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen und dem Bundesamt für Gesundheit den Vollzug der Vorschriften über die Primärproduktion in den Kantonen. Es kann nach Anhören der der zuständigen kantonalen Behörden Weisungen betreffend die Kontrolle erlassen. Vorbehalten bleibt Artikel 16 der Milchqualitätsverordnung vom 23. November 20059.
2 Das Bundesamt für Landwirtschaft erstellt gemeinsam mit den Bundesämtern für Veterinärwesen und für Gesundheit und nach Anhörung der zuständigen kantonalen Behörden einen mehrjährigen nationalen Kontrollplan.
Art. 10 Notfallpläne
1 Das Bundesamt für Landwirtschaft erstellt gemeinsam mit den Bundesämtern für Veterinärwesen und für Gesundheit und nach Anhörung der zuständigen kantonalen Behörden sowie der Oberzolldirektion Notfallpläne für das Krisenmanagement. Diese enthalten insbesondere Informationen über:
a. die Amtsstellen und Organisationen, die zu beteiligen sind;
b. ihre Aufgaben im Krisenfall;
8 SR 172.021
9 SR 916.351.0; AS 2005 5567