Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Rahmen der schweizerischen Informationssysteme für Fingerabdrücke und DNA-Profile (mit Anlage)
Dokument vom 15. Dezember 2004 · Seiten 2031–2036
Amtliche Sammlung · AS 2006 2033Amtliche Sammlung · AS 2006 2031
für Fingerabdrücke und DNA-Profile. Vertrag mit Liechtenstein
Art. 7 Weitergabe an Drittstaaten
Die im Rahmen dieses Vertrages übermittelten Daten dürfen nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung des Vertragsstaates, der die Daten erhoben und übermittelt hat, an Drittstaaten weitergegeben werden.
Art. 8 Auskunftsrecht
(1) Jede Person hat das Recht, darüber Auskunft zu verlangen, ob unter ihrem Namen ein DNA-Profil oder ein Finger- oder Handballenabdruck in den Informationssystemen gespeichert ist.
(2) Die liechtensteinischen Behörden leiten an sie gerichtete Ersuchen direkt an das Bundesamt für Polizei weiter.
(3) Für Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, deren Daten durch liechtensteinische Behörden erhoben wurden, beantwortet das Bundesamt für Polizei das Gesuch in der Regel schriftlich und kostenlos nach vorgängiger Rücksprache mit der Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein. Das Fürstentum Liechtenstein kann die Auskunftserteilung durch das Bundesamt für Polizei verhindern, einschränken oder aufschieben, wenn:
a) es ein Gesetz des Fürstentums Liechtenstein vorsieht;
b) es wegen überwiegender Interessen eines Dritten erforderlich ist;
c) es wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder äusseren Sicherheit, des Fürstentums Liechtenstein erforderlich ist;
d) die Auskunft den Zweck einer Strafuntersuchung oder eines anderen Untersuchungsverfahrens in Frage stellt.
Art. 9 Datenbearbeitung in anderen Systemen
Die von den liechtensteinischen Behörden im Rahmen dieses Vertrages übermittelten Daten können hinsichtlich der Prozesskontrollnummer und der entsprechenden Personendaten oder Tatortangaben im informatisierten Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem (IPAS), im automatisierten Personenregistratursystem (AUPER) oder im Zentralen Ausländerregister (ZAR) bearbeitet werden.
Art. 10 Archivierung von Daten
Sofern die zuständigen schweizerischen Behörden dem schweizerischen Bundesarchiv Daten anbieten und auch abliefern, ist in Bezug auf Daten, die von den liechtensteinischen Behörden abgenommen und im Rahmen dieses Vertrages übermittelt wurden, vorgängig die Bewilligung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein einzuholen.
Art. 11 Haftung
(1) Wird einer Person durch den Vollzug dieses Vertrages widerrechtlich ein Schaden zugefügt, so haften die Vertragsstaaten nach Massgabe ihres nationalen Rechts.