Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Rahmen der schweizerischen Informationssysteme für Fingerabdrücke und DNA-Profile (mit Anlage)
Dokument vom 15. Dezember 2004 · Seiten 2031–2036
Amtliche Sammlung · AS 2006 2034Amtliche Sammlung · AS 2006 2031
für Fingerabdrücke und DNA-Profile. Vertrag mit Liechtenstein
(2) Für den an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger geleisteten Schadenersatz kann der ersuchte Vertragsstaat nach Massgabe des Verschuldens des anderen Vertragsstaates auf diesen teilweise oder gänzlich Regress nehmen.
Art. 12 Kosten
(1) Für die Bereitstellung der Infrastruktur, des Personals, der Datenübermittlung, der Organisation von Aus- und Weiterbildung, die Gewährleistung des Unterhalts und des Supports des automatisierten Fingerabdruck-Identifikationssystems (AFIS) und des DNA-Profil-Informationssystems sowie für den administrativen Aufwand bei der Bearbeitung von Schriftverkehr bezahlt das Fürstentum Liechtenstein der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine Jahrespauschale von 30 000 Franken. Die Pauschale kann auf diplomatischem Weg geändert werden.
(2) Weitere Kosten für Leistungen anderer Dienstleister sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.
Kapitel II: Besondere Bestimmungen
A. DNA-Profile
Art. 13 Probenahme, Übermittlung und Bearbeitung
In Bezug auf Proben, die von liechtensteinischen Behörden abgenommen wurden und zur Bearbeitung in den schweizerischen Informationssystemen übermittelt werden, sind die Bedingungen für die Probenahme nach den diesbezüglichen Bestimmungen der schweizerischen Bundesgesetzgebung gemäss Anlage zu erfüllen sowie die Vergleichbarkeit der DNA-Profile sicherzustellen.
B. Fingerabdrücke (AFIS)
Art. 14 Abnahme, Übermittlung und Bearbeitung im Asylwesen
Für die Abnahme von Fingerabdrücken, die bei Asylsuchenden und Schutzbedürftigen durch liechtensteinische Behörden vorgenommen wurden und zur Bearbeitung in den schweizerischen Informationssystemen übermittelt werden, gelten die diesbezüglichen Bestimmungen der schweizerischen Bundesgesetzgebung.