Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea (mit Anhängen und Verständigungsprotokoll)
Dokument vom 15. Dezember 2005 · Seiten 3731–3828
Amtliche Sammlung · AS 2006 3760Amtliche Sammlung · AS 2006 3731
6. Das Schiedsgericht trifft seine Entscheide mit Stimmenmehrheit. Die Mitglieder können Sondervoten zu abweichenden Meinungen abgeben. Kein Schiedsgericht darf offen legen, welche Mitglieder die Mehrheits- oder die Minderheitsmeinung vertreten.
7. Die Kosten des Schiedsgerichts, einschliesslich der Entschädigungen seiner Mitglieder, werden von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen.
Art. 9.7 Rückzug der Beschwerde
Solange der Zwischenbericht nicht vorliegt, kann eine Beschwerdeführerin ihre Beschwerde jederzeit zurückziehen. Der Rückzug lässt ihr Recht, zu einem späteren Zeitpunkt eine neue Beschwerde in derselben Sache einzureichen, unberührt.
Art. 9.8 Zwischenbericht
1. Das Schiedsgericht legt den Streitparteien innerhalb von 90 Tagen nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht vor.
2. Das Schiedsgericht erstellt seinen Bericht gestützt auf die Eingaben und Argumente der Streitparteien sowie auf Grund der wissenschaftlichen Information und des technischen Rats nach Artikel 9.6 Absatz 4.
3. Eine Streitpartei kann innerhalb von 14 Tagen nach Vorlage des Zwischenberichts dem Schiedsgericht schriftliche Stellungnahmen dazu unterbreiten.
4. In diesem Fall kann das Schiedsgericht nach Kenntnisnahme dieser schriftlichen Stellungnahmen aus eigenem Antrieb oder auf Antrag einer anderen Streitpartei:
(a) die Ansichten jeder anderen Streitpartei einholen;
(b) seinen Bericht überdenken; und/oder
(c) weitere Abklärungen durchführen, die es für angebracht hält.
Art. 9.9 Schlussbericht
1. Das Schiedsgericht legt den Streitparteien innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage des Zwischenberichts einen Schlussbericht vor, der die in Artikel 9.8 Absatz 2 genannten Punkte enthält und auch die Sondervoten über Punkte einschliesst, über die im Schiedsgericht keine Einstimmigkeit zustande kam.
2. Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, wird der Schlussbericht 15 Tage, nachdem er ihnen vorgelegt wurde, veröffentlicht.
Art. 9.10 Vollzug von Berichten des Schiedsgerichts
1. Der Schlussbericht ist endgültig und für die Streitparteien bindend. Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zum Vollzug des Schlussberichts erforderlichen Massnahmen zu treffen.
2. Bei Erhalt des Schlussberichts eines Schiedsgerichts einigen sich die Streitparteien auf: