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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea (mit Anhängen und Verständigungsprotokoll)

Dokument vom 15. Dezember 2005 · Seiten 3731–3828

Amtliche Sammlung · AS 2006 3762Amtliche Sammlung · AS 2006 3731

8. Auf Antrag einer Streitpartei entscheidet das ursprüngliche Schiedsgericht, ob die nach der Aussetzung von Vorteilen beschlossenen Vollzugsmassnahmen mit dem Bericht vereinbar sind. Gestützt auf diesen Entscheid befindet es darüber, ob die Aussetzung der Vorteile zu beenden oder zu ändern ist. Das Schiedsgericht trifft den Entscheid innerhalb von 30 Tagen nach der Anrufung.

9. Die Entscheide nach den Absätzen 2 Buchstabe b, 6 und 8 sind bindend.

Art. 9.11 Weitere Bestimmungen

Jede in diesem Kapitel erwähnte Frist kann durch die beteiligten Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden.

X. Schlussbestimmungen

Art. 10.1 Transparenz

1. Die Vertragsparteien veröffentlichen ihre Gesetze, Vorschriften, Verfahren, Verwaltungsentscheide und gerichtlichen Entscheide von allgemeiner Tragweite sowie die jeweiligen internationalen Abkommen, welche die Durchführung dieses Abkommens berühren könnten, oder sie machen sie anderweitig öffentlich zugänglich.

2. Die Vertragsparteien beantworten umgehend alle spezifischen Anfragen und stellen einander auf Ersuchen Informationen über die in Absatz 1 erwähnten Angelegenheiten zur Verfügung.

3. Keine Bestimmung in diesem Abkommen verlangt von einer Vertragspartei die Offenlegung vertraulicher Informationen, welche die Durchsetzung ihrer Gesetze behindern, sonstwie gegen das öffentliche Interesse verstossen oder die berechtigten kommerziellen Interessen eines Wirtschaftsakteurs beeinträchtigen würde.

4. Im Fall eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieses Artikels und den Transparenzbestimmungen in anderen Kapiteln sollen bezüglich dieses Widerspruch letztere den Vorrang haben.

Art. 10.2 Anhänge und Anlagen21

Die Anhänge und Anlagen dieses Abkommens sind Bestandteil desselben.

21 Die Anhänge, ausgenommen das Verständigungsprotokoll zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea, werden nicht in der AS publiziert. Sie können auf der Internet- Seite des EFTA-Sekretariats: http://secretariat.efta.int/Web/ExternalRelations/PartnerCountries/Korea eingesehen oder beim BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern bezogen werden.