Protokoll über explosive Kriegsmunitionsrückstände zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (Protokoll V) (mit Anhang)
Dokument vom 28. November 2003 · Seiten 3871–3884
Amtliche Sammlung · AS 2006 3871Amtliche Sammlung · AS 2006 3871
Übersetzung1
Protokoll über explosive Kriegsmunitionsrückstände zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (Protokoll V)
Abgeschlossen in Genf am 28. November 2003
Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Mai 20062
Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 12. Mai 2006
In Kraft getreten für die Schweiz am 12. November 2006
Die Hohen Vertragsparteien,
in der Erkenntnis, dass explosive Kriegsmunitionsrückstände nach Konflikten schwerwiegende humanitäre Probleme verursachen,
eingedenk der Notwendigkeit, ein Protokoll über Abhilfemassnahmen allgemeiner Art nach Konflikten zu schliessen, um die Gefahren und Wirkungen explosiver Kriegsmunitionsrückstände auf ein Mindestmass zu beschränken,
sowie in dem Bestreben, durch die in einem Technischen Anhang niedergelegten freiwilligen bewährten Verfahren zur Verbesserung der Verlässlichkeit von Munition allgemeine vorbeugende Massnahmen zu treffen und somit das Vorkommen explosiver Kriegsmunitionsrückstände auf ein Mindestmass zu beschränken,
sind wie folgt übereingekommen:
Art. 1 Allgemeine Bestimmungen und Anwendungsbereich
1. Die Hohen Vertragsparteien kommen im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen3 und den für sie geltenden Regeln des in bewaffneten Konflikten anwendbaren Völkerrechts überein, die in diesem Protokoll niedergelegten Verpflichtungen sowohl einzeln als auch in Zusammenarbeit mit anderen Hohen Vertragsparteien
1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2006 3871). Die amtliche schweizeri-
sche Übersetzung ist mit den Aussenministerien Deutschlands, Österreichs und Liechtensteins abgestimmt. Deutschland und Österreich werden in ihren amtlichen deutschsprachigen Übersetzungen durchgehend die in der nachfolgenden Übersicht wiedergegebenen abweichenden Begriffe verwenden und die daraus folgenden notwendigen grammatischen Anpassungen vornehmen:
In den für Deutschland und Österreich In den für die Schweiz und Liechtenstein amtlichen deutschsprachigen Über- amtlichen deutschsprachigen Übersetzungen setzungen verwendete Begriffe: verwendete Begriffe:
explosive Kampfmittel explosive Munition
explosive Kampfmittelaltlasten bestehende explosive Kriegsmunitionsrückstände
explosive Kampfmittelrückstände explosive Kriegsmunitionsrückstände
2AS 2006 3869