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Protokoll über explosive Kriegsmunitionsrückstände zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (Protokoll V) (mit Anhang)

Dokument vom 28. November 2003 · Seiten 3871–3884

Amtliche Sammlung · AS 2006 3879Amtliche Sammlung · AS 2006 3871

(3) das Verfahren zur Bestimmung der explosiven Munition ein-

schliesslich Farbe, Grösse und Form sowie andere einschlägige Kennzeichnungen;

(4) das Verfahren für die sichere Entsorgung der explosiven Munition.

In Bezug auf aufgegebene explosive Munition sollten die freigegebenen Informationen Einzelheiten enthalten über:

(5) die Lage der aufgegebenen explosiven Munition;

(6) die ungefähre Anzahl der aufgegebenen explosiven Munition an

jeder einzelnen Stelle;

(7) die Art der aufgegebenen explosiven Munition an jeder einzelnen

Stelle;

(8) das Verfahren zur Bestimmung der aufgegebenen explosiven

Munition einschliesslich Farbe, Grösse und Form;

(9) Informationen über die Art und die Methoden der Verpackung

aufgegebener explosiver Munition;

(10) den Bereitschaftsgrad;

(11) die Lage und Art aller in einem Gebiet mit aufgegebener explosi-

ver Munition bekanntermassen vorhandenen Sprengfallen.

ii) Empfänger: Die Informationen sollten der Partei oder den Parteien freigegeben werden, die die Kontrolle über das betroffene Gebiet ausüben, sowie den Personen oder Einrichtungen, von denen der freigebende Staat sich vergewissert hat, dass sie an der Räumung nicht zur Wirkung gelangter explosiver Munition oder aufgegebener explosiver Munition in dem betroffenen Gebiet sowie an der Aufklärung der Zivilbevölkerung über die Gefahren nicht zur Wirkung gelangter explosiver Munition oder aufgegebener explosiver Munition beteiligt sind oder beteiligt sein werden.

iii) Mechanismus: Ein Staat sollte, soweit praktisch möglich, die international oder lokal eingerichteten Mechanismen für die Freigabe von Informationen nutzen, darunter den Minenaktionsdienst der Vereinten Nationen (United Nations Mine Action Service, UNMAS), das System für das Management von Informationen über Minenaktionen (Information Management System for Mine Action, IMSMA) und sonstige Expertenagenturen, die der freigebende Staat für geeignet hält.

iv) Zeitrahmen: Die Informationen sollten so früh wie möglich freigegeben werden, wobei Probleme wie etwaige laufende militärische und humanitäre Massnahmen in den betroffenen Gebieten, die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit von Informationen und einschlägige Sicherheitsfragen zu berücksichtigen sind.