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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 geänderten Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlagen)

Dokument vom 18. Oktober 2002 · Seiten 4041–4096

Amtliche Sammlung · AS 2006 4070Amtliche Sammlung · AS 2006 4041

209 a) Die weltweiten Konferenzen für die Entwicklung des Fernmelde-

wesens erstellen Arbeitsprogramme und Richtlinien für die Erarbeitung von Fragen und Prioritäten in Zusammenhang mit der Entwicklung des Fernmeldewesens und geben dem Sektor für die Entwicklung des Fernmeldewesens Leitlinien für sein Arbeitsprogramm. Sie können je nach Bedarf Studienkommissionen bilden;

209A abis) beschliesst gegebenenfalls die Beibehaltung, die Auflösung oder die

Einsetzung von anderen Gruppen und benennt deren Vorsitzende und Vizevorsitzende;

209B ater) bestimmt das Mandat der Gruppen aus Nummer 209A; diese verab-

schieden weder Fragen noch Empfehlungen.

210 b) die regionalen Konferenzen für die Entwicklung des Fernmelde-

wesens prüfen die Fragen und Prioritäten mit Bezug auf die Entwicklung des Fernmeldewesens unter Berücksichtigung der Erfordernisse und Besonderheiten des Fernmeldewesens in der betroffenen Region; sie dürfen auch den weltweiten Konferenzen für die Entwicklung des Fernmeldewesens Empfehlungen vorlegen;

211 c) die Konferenzen für die Entwicklung des Fernmeldewesens sollten

Ziele und Strategien für eine ausgewogene Entwicklung des weltweiten und des regionalen Fernmeldewesens festlegen und dabei dem Ausbau und der Modernisierung der Netze und Dienste in den Entwicklungsländern sowie der Mobilisierung der hierfür erforderlichen Ressourcen besondere Aufmerksamkeit schenken. Auf diesen Konferenzen sollen allgemeinpolitische, organisatorische, betriebliche, ordnungspolitische, technische und finanzielle Fragen und damit verbundene Aspekte behandelt werden, einschliesslich der Erschliessung neuer Finanzierungsquellen und ihrer Nutzung;

212 d) die weltweiten und die regionalen Konferenzen für die Entwicklung

des Fernmeldewesens prüfen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Berichte, die ihnen vorgelegt werden, und bewerten die Tätigkeit des Sektors; sie können auch Fragen der Entwicklung des Fernmeldewesens behandeln, die mit der Tätigkeit der anderen Sektoren der Union zusammenhängen.

213 2. Der Entwurf der Tagesordnung für die Konferenzen für die Entwicklung

des Fernmeldewesens wird vom Direktor des Büros für die Entwicklung des Fernmeldewesens erstellt; der Generalsekretär legt ihn für eine weltweite Konferenz mit Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten, für eine regionale Konferenz mit Zustimmung der Mehrheit der zu der betreffenden Region gehörenden Mitgliedstaaten dem Rat zur Genehmigung vor, vorbehaltlich der Nummer 47 dieser Konvention.

213A 3. Eine Konferenz für die Entwicklung des Fernmeldewesens kann spezielle

Fragen, die in ihre Zuständigkeit fallen, der Beratenden Gruppe für die Entwicklung des Fernmeldewesens übertragen und auf die in Bezug auf diese Fragen empfohlenen Massnahmen hinweisen.

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