Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen (mit Anlage)
Dokument vom 20. Dezember 1988 · Seiten 531–570
Amtliche Sammlung · AS 2006 533Amtliche Sammlung · AS 2006 531
Art. 1 Begriffsbestimmungen
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben oder aufgrund des Zusammenhangs erforderlich ist, gelten für dieses gesamte Übereinkommen folgende Begriffsbestimmungen:
a) Der Ausdruck «Suchtstoffamt» bezeichnet das Internationale Suchtstoff-
Kontrollamt, das durch das Übereinkommen von 1961 und durch das Übereinkommen von 1961 in seiner durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung gebildet wurde;
b) der Ausdruck «Cannabispflanze» bezeichnet jede Pflanze der Gattung Can-
nabis;
c) der Ausdruck «Cocastrauch» bezeichnet jede Pflanzenart der Gattung
Erythroxylon;
d) der Ausdruck «gewerblicher Beförderungsunternehmer» bezeichnet eine
Person oder einen öffentlichen, privaten oder sonstigen Rechtsträger, der Personen, Güter oder Postsendungen gegen Entgelt oder sonstige Gegenleistung befördert;
e) der Ausdruck «Kommission» bezeichnet die Suchtstoffkommission des
Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen;
f) der Ausdruck «Einziehung», der gegebenenfalls den Verfall umfasst,
bezeichnet die dauernde Entziehung von Vermögensgegenständen aufgrund einer von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde getroffenen Entscheidung;
g) der Ausdruck «kontrollierte Lieferung» bezeichnet die Methode, aufgrund
der unerlaubte oder verdächtige Sendungen von Suchtstoffen, psychotropen Stoffen, in Tabelle I und Tabelle II zu diesem Übereinkommen aufgeführten Stoffen oder Austauschstoffen mit Wissen und unter Aufsicht der zuständigen Behörden aus dem Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten verbracht, durch dasselbe durchgeführt oder in dasselbe verbracht werden dürfen mit dem Ziel, Personen zu ermitteln, die an der Begehung von in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 1 umschriebenen Straftaten beteiligt sind;
h) der Ausdruck «Übereinkommen von 1961» bezeichnet das Einheits-
Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe;
i) der Ausdruck «Übereinkommen von 1961 in seiner geänderten Fassung» be-
zeichnet das Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 geänderten Fassung;
j) der Ausdruck «Übereinkommen 1971» bezeichnet das Übereinkommen von
1971 über psychotrope Stoffe;
k) der Ausdruck «Rat» bezeichnet den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten
Nationen;