Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen (mit Anlage)
Dokument vom 20. Dezember 1988 · Seiten 531–570
Amtliche Sammlung · AS 2006 534Amtliche Sammlung · AS 2006 531
l) der Ausdruck «Einfrieren» oder «Beschlagnahme» bezeichnet das vorübergehende Verbot der Übertragung, Umwandlung oder Bewegung von Vermögensgegenständen oder der Verfügung darüber oder die vorübergehende Verwahrung oder Kontrolle von Vermögensgegenständen aufgrund einer von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde getroffenen Entscheidung;
m) der Ausdruck «unerlaubter Verkehr» bezeichnet die in Artikel 3 Absätze 1 und 2 genannten Straftaten;
n) der Ausdruck «Suchtstoff» bezeichnet jeden in den Tabellen I und II des Übereinkommens von 1961 und des Übereinkommens von 1961 in seiner geänderten Fassung aufgeführten natürlichen oder synthetischen Stoff;
o) der Ausdruck «Opiummohn» bezeichnet die Pflanzenart Papaver somniferum L;
p) der Ausdruck «Ertrag» bezeichnet jeden Vermögensgegenstand, der unmittelbar oder mittelbar aus der Begehung einer in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 1 umschriebenen Straftat stammt oder dadurch erzielt wurde;
q) der Ausdruck «Vermögensgegenstände» bezeichnet Gegenstände jeder Art, körperliche oder nichtkörperliche, bewegliche oder unbewegliche, materielle oder immaterielle, sowie rechtserhebliche Schriftstücke oder Urkunden, die das Recht auf solche Gegenstände oder Rechte daran belegen;
r) der Ausdruck «psychotroper Stoff» bezeichnet jeden in Tabelle I, II, III oder IV des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe aufgeführten natürlichen oder synthetischen Stoff oder natürlichen Ausgangsstoff;
s) der Ausdruck «Generalsekretär» bezeichnet den Generalsekretär der Vereinten Nationen;
t) die Ausdrücke «Tabelle I» und «Tabelle II» bezeichnen die diesem Übereinkommen beigefügten entsprechend nummerierten Listen von Stoffen in der aufgrund von Änderungen nach Artikel 12 jeweils gültigen Fassung;
u) der Ausdruck «Transitstaat» bezeichnet einen Staat, durch dessen Hoheitsgebiet unerlaubte Suchtstoffe, psychotrope Stoffe und in Tabelle I und Tabelle II aufgeführte Stoffe befördert werden und der weder Ursprungsort noch endgültiger Bestimmungsort dieser Stoffe ist.
Art. 2 Geltungsbereich des Übereinkommens
(1) Zweck dieses Übereinkommens ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien so zu fördern, dass sie gegen die verschiedenen Erscheinungsformen des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen, die internationales Ausmass haben, wirksamer vorgehen können. Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dem Übereinkommen treffen die Vertragsparteien die erforderlichen Massnahmen, einschliesslich der Gesetzgebungs- und Verwaltungsmassnahmen, im Einklang mit den grundlegenden Bestimmungen ihrer jeweiligen innerstaatlichen Gesetzgebung.