Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen (mit Anlage)
Dokument vom 20. Dezember 1988 · Seiten 531–570
Amtliche Sammlung · AS 2006 554Amtliche Sammlung · AS 2006 531
und anderer zuständiger internationaler Organisationen sowie auf das von der 1987 abgehaltenen Internationalen Konferenz über Drogenmissbrauch und unerlaubten Verkehr (Weltdrogenkonferenz/ICDAIT) angenommene Umfassende Multidisziplinäre Aktionsprogramm gestützt werden, soweit dieses sich auf staatliche und nichtstaatliche Stellen und private Anstrengungen auf dem Gebiet der Verhütung, Behandlung und Rehabilitation bezieht. Die Vertragsparteien können zwei- oder mehrseitige Abkommen oder sonstige Vereinbarungen schliessen, welche die Beseitigung oder Verringerung der unerlaubten Nachfrage nach Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen zum Ziel haben.
(5) Die Vertragsparteien können auch die notwendigen Massnahmen treffen, um die beschlagnahmten oder eingezogenen Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe und in Tabelle I und Tabelle II aufgeführten Stoffe umgehend zu vernichten oder rechtmässig zu verwerten und um ordnungsgemäss bestätigte notwendige Mengen solcher Stoffe als Beweismittel zuzulassen.
Art. 15 Gewerbliche Beförderungsunternehmer
(1) Die Vertragsparteien treffen geeignete Massnahmen, um sicherzustellen, dass von gewerblichen Beförderungsunternehmern betriebene Beförderungsmittel nicht dazu benutzt werden, die in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 1 umschriebenen Straftaten zu begehen; diese Massnahmen können besondere Vereinbarungen mit gewerblichen Beförderungsunternehmern umfassen.
(2) Jede Vertragspartei fordert die gewerblichen Beförderungsunternehmer auf, zweckdienliche Vorsichtsmassnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass ihre Beförderungsmittel für die Begehung von in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 1 umschriebenen Straftaten benutzt werden. Diese Vorsichtsmassnahmen können folgendes umfassen:
a) wenn sich der Hauptgeschäftssitz des gewerblichen Beförderungsunternehmers im Hoheitsgebiet der Vertragspartei befindet:
i) Schulung des Personals, damit es verdächtige Sendungen oder Personen erkennt,
ii) Förderung der Integrität des Personals;
b) wenn der Beförderungsunternehmer im Hoheitsgebiet der Vertragspartei tätig ist:
i) soweit möglich die vorherige Vorlage der Ladeverzeichnisse,
ii) Verwendung fälschungssicherer, einzeln überprüfbarer Siegel auf den Behältnissen,
iii) schnellstmögliche Meldung aller verdächtigen Vorfälle, die mit der Begehung von in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 1 umschriebenen Straftaten in Zusammenhang gebracht werden können, an die entsprechenden Behörden.
(3) Jede Vertragspartei bemüht sich sicherzustellen, dass die gewerblichen Beförderungsunternehmer und die entsprechenden Behörden an den Orten der Ein- und Ausfuhr und in den sonstigen Zollkontrollbereichen zusammenarbeiten, um den