Verordnung des UVEK über Verwaltungsgebühren im Fernmeldebereich
Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 1053–1058
Amtliche Sammlung · AS 2007 1054Amtliche Sammlung · AS 2007 1053
Art. 3 Grundversorgungskonzessionen
1 Für die Behandlung der Bewerbung für eine Grundversorgungskonzession erhebt die ComCom Verwaltungsgebühren von mindestens 50 000 Franken, berechnet nach den tatsächlichen Kosten und nach der aufgewendeten Zeit. Bei mehreren Bewerberinnen werden die Gebühren gleichmässig aufgeteilt.
2 Für die Erteilung einer Grundversorgungskonzession erhebt die ComCom eine Verwaltungsgebühr von mindestens 100 000 Franken.
3 Für die Konzessionsaufsicht erhebt das BAKOM eine jährliche Verwaltungsgebühr von 200 000 Franken. Werden mehrere Grundversorgungskonzessionen erteilt, so hat jede Konzessionärin eine jährliche Verwaltungsgebühr von mindestens 100 000 Franken zu entrichten.
4 Für die Änderung und die Aufhebung der Konzession erhebt die ComCom bei der Konzessionärin eine Verwaltungsgebühr.
Art. 3b Zugangsentscheid
Für einen Zugangsentscheid (Art. 11a Abs. 1, 21 Abs. 3 und 21a Abs. 3 FMG) erhebt die ComCom eine Verwaltungsgebühr von mindestens 10 000 Franken.
Art. 3c Mitbenutzungsentscheid
Für einen Mitbenutzungsrechtsentscheid (Art. 36 Abs. 2 und 3 FMG) erhebt das BAKOM eine Verwaltungsgebühr von mindestens 1000 Franken.
Art. 3d Verfügungen über die Standortidentifikation von Notrufen
Für Verfügungen zur Bezeichnung von Nummern, für welche die Standortidentifikation zu gewährleisten ist (Art. 29 Abs. 1 der V vom 9. März 20073 über Fernmeldedienste), erhebt das BAKOM eine Verwaltungsgebühr.
Gliederungstitel vor Art. 3e
2. Abschnitt: Funkkonzessionen
Art. 3e Ausschreibung von Funkkonzessionen
1 Werden Funkkonzessionen mittels Kriterienwettbewerb erteilt, so erhebt die ComCom für die Behandlung der Bewerbungen Verwaltungsgebühren, berechnet nach den tatsächlichen Kosten und nach der aufgewendeten Zeit. Bei mehreren Bewerberinnen werden die Gebühren gleichmässig aufgeteilt.
2 Werden Funkkonzessionen mittels Versteigerung erteilt, so erhebt die ComCom für die Zulassung zur Versteigerung Verwaltungsgebühren, berechnet nach den tatsächlichen Kosten und nach der aufgewendeten Zeit. Bei mehreren Bewerberinnen werden die Gebühren gleichmässig aufgeteilt.
3 SR 784.101.1; AS 2007 945