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Verordnung des UVEK über Verwaltungsgebühren im Fernmeldebereich

Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 1053–1058

Amtliche Sammlung · AS 2007 1056Amtliche Sammlung · AS 2007 1053

Gliederungstitel vor Art. 9c

2a. Kapitel: Funkkonzessionen für die digitale Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen

Art. 9c

1 Für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung einer Funkkonzession für die digitale Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen erhebt die Konzessionsbehörde eine Verwaltungsgebühr von mindestens 260 Franken. Belastet die Gebühr Veranstalter mit Zugangsrecht, so reduziert die Behörde diese Gebühr um 60 Prozent für den Teil der Übertragungskapazität, der gemäss der Funkkonzession für die Verbreitung von Programmen mit Zugangsrecht beansprucht wird.

2 Wird eine Funkkonzession für die digitale Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen mit Zugangsrecht nach Artikel 53 des Bundesgesetzes vom 24. März 20064 über Radio und Fernsehen ausgeschrieben, so reduziert die Behörde die Gebühren nach Artikel 3e um 60 Prozent für den Teil der Übertragungskapazität, der für die Verbreitung von Programmen mit Zugangsrecht beansprucht wird.

3 Für die Verwaltung und die technische Kontrolle des Frequenzspektrums erhebt das BAKOM für jedes Gebiet, das für die Versorgung mit einem Frequenzblock vorgesehen ist (Allotment), eine jährliche Verwaltungsgebühr von 4560 Franken pro beanspruchte Hochfrequenzbandbreite von 1 MHz. Belastet diese Gebühr Radio- und Fernsehveranstalter mit Zugangsrecht, so reduziert das BAKOM diese Gebühr um 60 Prozent für den Teil der Übertragungskapazität, der für die Verbreitung von Programmen mit Zugangsrecht beansprucht wird.

4 Die zuständige Behörde kann die Verwaltungsgebühr weiter reduzieren, wenn es sich um einen Veranstalter mit Zugangsrecht handelt:

a. dem eine Konzession für die Veranstaltung eines werbefreien Programms erteilt wurde; oder

b. der nachweist, dass er einen jährlichen Betriebsertrag von weniger als 1 Million Franken hat. Als Betriebsertrag gelten die Einnahmen, die mit der Betriebstätigkeit zusammenhängen, insbesondere Werbe- und Sponsoringeinnahmen sowie Beiträge und Subventionen.

Art. 10 Abs. 3

Aufgehoben

4 SR 784.40; AS 2007 737

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