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Verordnung des UVEK über Verwaltungsgebühren im Fernmeldebereich

Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 1053–1058

Amtliche Sammlung · AS 2007 1055Amtliche Sammlung · AS 2007 1053

Art. 4 Abs. 2 und 3

2Aufgehoben

3 Für die Verwaltung und die technische Kontrolle des Frequenzspektrums erhebt das BAKOM bei der Konzessionärin eine jährliche Verwaltungsgebühr von 84 Franken pro Verbindung.

Art. 5 Konzessionen für Mobilfunk und Funkruf

1 Für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung einer Mobilfunkkonzession, einer Konzession für Funkruf oder einer Konzession für Funk über autonome Umsetzer erhebt die Konzessionsbehörde bei der Konzessionärin eine Verwaltungsgebühr von mindestens 260 Franken.

2 Für die Verwaltung und die technische Kontrolle des Frequenzspektrums erhebt das BAKOM bei der Konzessionärin jährlich:

a. für eine landesweite Konzession eine Verwaltungsgebühr von 100 Franken pro zugeteilte Hochfrequenzbandbreite bis 25 kHz;

b. für eine regionale Konzession eine Verwaltungsgebühr von 20 Franken pro Region und zugeteilte Hochfrequenzbandbreite bis 25 kHz.

3 Für ein Vielfaches der zugeteilten Hochfrequenzbandbreite von 25 kHz werden die in Absatz 2 festgelegten Verwaltungsgebühren mit demselben Vielfachen multipliziert.

Art. 6 Sachüberschrift und Abs. 1

Konzessionen für Satellitenfunk

1 Für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung einer Konzession für Satellitenfunk erhebt die Konzessionsbehörde bei der Konzessionärin eine Verwaltungsgebühr von mindestens 260 Franken.

Art. 6b Sachüberschrift und Abs. 1

Konzessionen für Kurz- oder Langwellenfunk

1 Für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung einer Konzession für Kurz- oder Langwellenfunk erhebt die Konzessionsbehörde bei der Konzessionärin eine Verwaltungsgebühr von mindestens 260 Franken.

Art. 7 Durch Versteigerung erteilte Konzessionen

Zusätzlich zu den im Rahmen einer Versteigerung nach Artikel 39 Absatz 4 FMG erhobenen Verwaltungsgebühren erhebt die zuständige Behörde Gebühren für die Aufsicht, Änderung und Aufhebung der Konzession sowie für die Verwaltung und technische Kontrolle des Frequenzspektrums und der Orbitalpositionen von Satelliten.

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