Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Libanon (mit Anhängen und Prot.)
Dokument vom 24. Juni 2004 · Seiten 1195–1250
Amtliche Sammlung · AS 2007 1199Amtliche Sammlung · AS 2007 1195
Art. 11 Interne Steuern und Regelungen
1. Die Parteien verpflichten sich, alle internen Steuern und anderen Gebühren und Regelungen in Übereinstimmung mit Artikel III des GATT 1994 sowie anderen massgebenden WTO-Übereinkommen anzuwenden.
2. Für Erzeugnisse, die in das Hoheitsgebiet einer der Parteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diesen Erzeugnissen unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.
Art. 12 Technische Vorschriften
1. Die Parteien arbeiten in den Bereichen der technischen Vorschriften, der Normen und der Konformitätsbewertung zusammen und ergreifen geeignete Massnahmen um internationale Lösungen und, falls angemessen, Abkommen über gegenseitige Anerkennung zu fördern sowie um sicherzustellen, dass dieses Abkommen effektiv und harmonisch im Interesse aller Parteien angewendet wird.
2. Die Parteien kommen überein, im Rahmen des Gemischten Ausschusses, der in Übereinstimmung mit Artikel 30 des Abkommens eingesetzt wird, unverzüglich Konsultationen aufzunehmen, falls eine Partei der Ansicht ist, dass eine andere Partei Massnahmen ergreift, die ein technisches Handelshemmnis schaffen oder schaffen könnten, um eine geeignete Lösung im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen über die technischen Handelshemmnisse8, zu finden.
3. Die Verpflichtung der Parteien zur Notifikation von Entwürfen für technische Vorschriften richtet sich nach den Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse. Die EFTA-Staaten werden Libanon ihre Notifikationen an die WTO zugänglich machen. Libanon wird seine Entwürfe für technische Vorschriften dem EFTA-Sekretariat notifizieren, welches sie an die anderen Parteien weiterleiten wird.
Art. 13 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen
1. In den Bereichen des Pflanzen- und Gesundheitsschutzes wenden die Parteien ihre Vorschriften in nicht diskriminierender Weise an und treffen keine neuen Massnahmen, die eine unangemessene Behinderung des Handels zur Folge haben.
2. Die in Absatz 1 dargelegten Prinzipien werden in Übereinstimmung mit dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen9 angewandt.
Art. 14 Staatsmonopole
Vorbehaltlich der im Protokoll C vorgesehenen Ausnahmen sorgen die EFTA-Staaten und Libanon für eine schrittweise Anpassung aller staatlicher Monopole kommerzieller Natur, so dass bis zum Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens sichergestellt ist, dass hinsichtlich der Bedingungen, zu denen
8 SR 0.632.20 Anhang 1A.6
9 SR 0.632.20 Anhang 1A.4