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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Libanon (mit Anhängen und Prot.)

Dokument vom 24. Juni 2004 · Seiten 1195–1250

Amtliche Sammlung · AS 2007 1200Amtliche Sammlung · AS 2007 1195

Waren beschafft und vermarktet werden, keine Diskriminierungen zwischen Staatsangehörigen der EFTA-Staaten und Libanons mehr bestehen. Die Beschaffung und Vermarktung dieser Waren soll nach kommerziellen Überlegungen erfolgen.

Art. 15 Subventionen

1. Soweit in diesem Artikel nicht anders bestimmt, richten sich die Rechte und Pflichten der Parteien bezüglich Subventionen und Ausgleichsmassnahmen nach Artikeln VI und XVI des GATT 1994, nach dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen10 sowie nach dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft11.

2. Das Ausmass der Verpflichtungen der Parteien, die Transparenz von Subventionsmassnahmen sicherzustellen, wird durch die in Artikel XVI:1 des GATT 1994 und Artikel 25 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen festgelegten Kriterien geregelt. Die EFTA-Staaten werden Libanon ihre Notifikationen an die WTO bezüglich Subventionen zugänglich machen. Libanon wird seine Subventionen dem EFTA-Sekretariat notifizieren, welches diese Notifikation an die anderen Parteien weiterleiten wird.

3. Bevor ein EFTA-Staat oder Libanon, je nach Fall, eine Untersuchung einleitet mit dem Ziel, das Vorliegen, die Höhe und die Auswirkungen einer angeblichen Subvention in Libanon oder in einem EFTA-Staat entsprechend den Bestimmungen in Artikel 11 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen zu ermitteln, muss die Partei, welche eine Untersuchung einleiten will, diejenige Partei, deren Waren untersucht werden sollen, schriftlich benachrichtigen und ihr eine Frist von 45 Tagen gewähren, um eine beiderseits annehmbare Lösung zu finden. Die Konsultationen finden im Rahmen des Gemischten Ausschusses statt, falls eine der Parteien dies innerhalb von 20 Tagen nach Empfang der Notifikation verlangt.

Art. 16 Antidumping

1. Stellt ein EFTA-Staat im Handel mit Libanon Dumping-Praktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 fest oder stellt Libanon im Handel mit einem EFTA-Staat solche Praktiken fest, kann die betroffene Partei im Einklang mit dem WTO-Abkommen über die Durchführung von Artikel VI des GATT 199412 geeignete Massnahmen gegen diese Praktiken treffen.

2. Auf Antrag einer Partei überprüfen die Parteien den Inhalt dieses Artikels im Rahmen des Gemischten Ausschuss.

10 SR 0.632.20 Anhang 1A.13

11 SR 0.632.20 Anhang 1A.3

12 SR 0.632.20 Anhang 1A.8