Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Libanon (mit Anhängen und Prot.)
Dokument vom 24. Juni 2004 · Seiten 1195–1250
Amtliche Sammlung · AS 2007 1202Amtliche Sammlung · AS 2007 1195
2. Bevor Schutzmassnahmen gemäss Absatz 1 angewendet werden, lässt die Partei, die Schutzmassnahmen zu ergreifen beabsichtigt, dem Gemischten Ausschuss alle relevanten Informationen zukommen, die für eine eingehende Prüfung im Hinblick auf eine für die Parteien akzeptable Lösung notwendig sind. Unbeschadet provisorischer Massnahmen in kritischen Umständen gemäss Absatz 2 des Artikels XIX des GATT 1994, halten die Parteien ohne Verzug im Gemischten Ausschuss Konsultationen ab, um eine solche Lösung zu finden. Wenn die Parteien, als Ergebnis dieser Konsultationen, innerhalb von 30 Tagen nach deren Beginn zu keiner Einigung kommen, kann die Partei, die Schutzmassnahmen zu ergreifen beabsichtigt, die Bestimmungen des Artikels XIX des GATT 1994 und des WTO-Übereinkommens über Schutzmassnahmen anwenden.
3. Bei der Wahl der Schutzmassnahmen gemäss diesem Artikel ist solchen Massnahmen Vorrang einzuräumen, die das Erreichen der Ziele dieses Abkommens am wenigsten behindern.
4. Schutzmassnahmen sind unverzüglich dem Gemischten Ausschuss zu notifizieren werden und sind Gegenstand regelmässiger Konsultationen im Ausschuss, insbesondere im Hinblick auf ihre Aufhebung sobald die Umstände dies erlauben.
Art. 19 Strukturelle Anpassungen
1. Libanon kann befristete Ausnahmemassnahmen in Form einer Erhöhung oder Wiedereinführung von Zöllen ergreifen, die von Bestimmungen des Artikels 6 abweichen.
2. Diese Massnahmen können nur junge und neu entstehende Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, in denen Restrukturierungen vorgenommen werden oder die mit ernsthaften Schwierigkeiten kämpfen, insbesondere wenn diese zu erheblichen sozialen Problemen führen.
3. Die von Libanon auf Ursprungserzeugnisse aus den EFTA-Staaten angewendeten Zollansätze, die durch solche Ausnahmemassnahmen eingeführt werden, dürfen 25 Prozent ad valorem nicht übersteigen und müssen eine Präferenzmarge für Ursprungserzeugnisse aus den EFTA-Staaten beibehalten. Sie dürfen nicht höher sein als Zölle auf Einfuhren nach Libanon von ähnlichen Gütern aus einem anderen Land. Der Gesamtwert der eingeführten Waren, die diesen Massnahmen unterliegen, darf nicht mehr als 20 Prozent des durchschnittlichen jährlichen Gesamtwerts der Industriewaren aus den EFTA-Staaten, gemäss Artikel 4 Buchstabe a, die innerhalb der letzten Jahre, für die statistische Angaben vorliegen, eingeführt wurden.
4. Diese Massnahmen dürfen höchstens während fünf Jahren angewandt werden, sofern der Gemischte Ausschuss keine Verlängerung genehmigt. Sie können höchstens bis zum Ablauf der maximalen Übergangszeit am 1. März 2015 aufrechterhalten werden.
5. Es können keine derartigen Massnahmen für Waren ergriffen werden, für die seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmässigen Beschränkungen oder anderer Abgaben und Massnahmen gleicher Wirkung mehr als drei Jahre vergangen sind.