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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Libanon (mit Anhängen und Prot.)

Dokument vom 24. Juni 2004 · Seiten 1195–1250

Amtliche Sammlung · AS 2007 1207Amtliche Sammlung · AS 2007 1195

3. Falls eine Partei einer Nicht-Partei nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusätzliche Vorteile in Bezug auf den Zugang zu ihren Beschaffungsmärkten gewährt, willigt sie in die Eröffnung von Verhandlungen ein mit dem Ziel, diese Vorteile auf andere Parteien auszudehnen, auf der Grundlage gegenseitiger Vorteile.

VII. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und technische Unterstützung

Art. 29

1. Die Parteien erklären ihre Bereitschaft, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, im Einklang mit ihren jeweiligen nationalen Politikzielen. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei den Bereichen zu widmen, die im Rahmen des Strukturanpassungsprozesses zur Liberalisierung der libanesischen Wirtschaft Schwierigkeiten ausgesetzt sind.

2. Zur Erleichterung der Umsetzung dieses Abkommens werden die Parteien geeignete Modalitäten für die technische Hilfe und die Zusammenarbeit ihrer Behörden festlegen, insbesondere in den Bereichen des geistigen Eigentums, der Zollangelegenheiten, der technischen Vorschriften und der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen, einschliesslich der Standardisierung und Zertifizierung in der Lebensmittelindustrie. Sie koordinieren zu diesem Zweck ihre Bemühungen mit den massgeblichen internationalen Organisationen. Die Parteien erlassen Richtlinien für die Durchführung dieses Absatzes.

VIII. Institutionelle und verfahrensrechtliche Bestimmungen

Art. 30 Gemischter Ausschuss

1. Aufsicht und Verwaltung bei der Durchführung dieses Abkommens obliegen einem Gemischten Ausschuss. Jede Partei ist im Gemischten Ausschuss vertreten.

2. Zur ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens tauschen die Parteien Informationen aus und halten auf Antrag einer Partei im Gemischten Ausschuss Konsultationen ab. Der Gemischte Ausschuss prüft laufend die Möglichkeit eines weiteren Abbaus der Handelsschranken zwischen den EFTA-Staaten und Libanon.

3. Der Gemischte Ausschuss kann in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse fassen. In den übrigen Fällen kann er Empfehlungen aussprechen.

Art. 31 Verfahren des Gemischten Ausschusses

1. Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tritt der Gemischte Ausschuss auf Antrag einer Partei so oft als erforderlich zusammen, in der Regel aber alle zwei Jahre.

2. Der Gemischte Ausschuss handelt im gegenseitigen Einvernehmen.