Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Libanon (mit Anhängen und Prot.)
Dokument vom 24. Juni 2004 · Seiten 1195–1250
Amtliche Sammlung · AS 2007 1210Amtliche Sammlung · AS 2007 1195
IX. Schlussbestimmungen
Art. 35 Evolutivklausel
1. Die Parteien überprüfen das vorliegende Abkommen im Lichte der weiteren Entwicklungen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, unter anderem im Rahmen der WTO. Sie untersuchen in diesem Zusammenhang und im Lichte aller massgeblichen Faktoren die Möglichkeit, die durch dieses Abkommen geschaffene Zusammenarbeit weiter auszubauen, zu vertiefen und sie auf neue Bereiche auszudehnen. Die Parteien können den Gemischten Ausschuss mit der Prüfung dieser Möglichkeit und, wo angemessen, mit der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragen, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen.
2. Vereinbarungen, die aus dem in Absatz 1 genannten Verfahren hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Parteien nach deren eigenen Verfahren.
Art. 36 Anhänge und Protokolle
1. Die Anhänge und Protokolle zu diesen Abkommen sind integrale Bestandteile davon. Der Gemischte Ausschuss kann Änderungen der Anhänge und Protokolle beschliessen.
2. Die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen sind die folgenden:
Anhang I Räumlicher Anwendungsbereich
Anhang II Durch dieses Abkommen nicht gedeckte Produkte
Anhang III Fisch und andere Meereserzeugnisse
Anhang IV Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung
Anhang V Schutz des Geistigen Eigentums
Protokoll A Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte
Protokoll B Ursprungsregeln
Protokoll C Staatsmonopole
Art. 37 Änderungen
1. Sofern es sich nicht um Änderungen im Sinne von Artikel 36 handelt, werden Änderungen dieses Abkommens nach Gutheissung durch den Gemischten Ausschuss den Parteien zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterbreitet.
2. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, treten die Änderungen am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
3. Der Änderungstext sowie die Annahmeurkunden werden beim Depositar hinterlegt.