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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Libanon (mit Anhängen und Prot.)

Dokument vom 24. Juni 2004 · Seiten 1195–1250

Amtliche Sammlung · AS 2007 1209Amtliche Sammlung · AS 2007 1195

Art. 34 Schiedsgerichtsverfahren

1. Hinsichtlich Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung der Rechte und Pflichten der Parteien, welche nicht gemäss Artikel 32 dieses Abkommens innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des schriftlichen Gesuchs um Konsultationen durch direkte Konsultationen oder durch den Gemischten Ausschuss gelöst werden konnten, kann durch eine oder mehrere Streitparteien mittels schriftlicher Notifikation an die Streitpartei, gegen welche die Klage sich richtet, das Schiedsgerichtsverfahren eröffnet werden. Eine Kopie dieser Notifikation ist allen anderen Vertragsparteien zuzustellen.

2. Im Falle der Eröffnung eines Schiedsgerichtsverfahrens ernennt jede Streitpartei innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Notifikation einen Schiedsrichter; die beiden Schiedsrichter ernennen einen dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts amtiert. Der Vorsitzende ist weder Staatsangehöriger einer Streitpartei, noch hat er ständigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei. Wenn mehr als ein EFTA-Staat Streitpartei ist, ernennen diese Staaten gemeinsam einen Schiedsrichter.

3. Im Falle, dass eine Streitpartei es versäumt, ihren Schiedsrichter zu ernennen oder dass die ernannten Schiedsrichter sich nicht innerhalb der in Absatz 2 angegebenen Frist auf einen dritten Schiedsrichter einigen, kann jede Streitpartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ersuchen, je nach Fall den Schiedsrichter der verweigernden Partei oder den dritten Schiedsrichter zu ernennen.

4. Das Schiedsgericht legt die Streitigkeit im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den gewohnheitsrechtlichen Auslegungsregeln des Völkerrechts bei.

5. Sofern in diesem Abkommen nicht anders bestimmt oder zwischen den Streitparteien vereinbart, kommen die freiwilligen Regeln der Streitbeilegung zwischen zwei Staaten des Ständigen Schiedsgerichts (Cour permanente d’arbitrage, CPA, Stand 20. Oktober 1992) zur Anwendung.

6. Eine Vertragspartei, die nicht Streitpartei ist, hat, nach schriftlicher Notifikation an die Streitparteien, Anrecht auf Erhalt der schriftlichen Sachvorlagen der Streitparteien und auf Teilnahme an den Anhörungen.

7. Das Schiedsgericht trifft seine Beschlüsse per Mehrheitsentscheid.

8. Die Kosten des Schiedsgerichts, einschliesslich der Entschädigungen seiner Mitglieder, tragen normalerweise die Streitparteien zu gleichen Teilen Das Schiedsgericht kann jedoch nach Gutdünken entscheiden, dass ein höherer Anteil der Ausgaben von einer Streitpartei zu übernehmen ist. Honorare und Ausgaben, die an die Mitglieder des Schiedsgerichtes ausbezahlt werden, unterliegen einem Tarif, der vom Gemischten Ausschuss festgelegt wird und der bei der Errichtung des Schiedsgerichtes gültig ist.