Protokoll zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Finnland zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und des dazugehörenden Protokolls, unterzeichnet in Helsinki am 16. Dezember 1991
Dokument vom 19. April 2006 · Seiten 1261–1264
Amtliche Sammlung · AS 2007 1261Amtliche Sammlung · AS 2007 1261
Originaltext
Protokoll zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Finnland zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und des dazugehörenden Protokolls, unterzeichnet in Helsinki am 16. Dezember 1991
Abgeschlossen am 19. April 2006
Von der Bundesversammlung genehmigt am 5. Oktober 20061
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Dezember 2006
Der Schweizerische Bundesrat
und
die Regierung der Republik Finnland,
vom Wunsche geleitet, das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und das Protokoll, unterzeichnet in Helsinki am 16. Dezember 19912, (nachfolgend «das Abkommen» und «das Protokoll» genannt) zu ändern,
haben Folgendes vereinbart:
Art. 1
1. Artikel 10 Absätze 2, 3 und 4 des Abkommens wird wie folgt geändert:
«2. Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat ansässig ist, 10 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen. Diese Dividenden sind jedoch von der Steuer im erstgenannten Staat befreit, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 20 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt.
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmungen durchzuführen sind.
Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.»
2. Die Absätze 5–7 des Artikels 10 des Abkommens werden neu die Absätze 3–5.
1AS 2007 1259